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Shraga Elam, Zürich

Die deutsche Bewegung gegen den Irak-Krieg muss die zentrale Rolle Israels berücksichtigen

Breite Teile der deutschen Friedensbewegung, welche gegen den Irak-Krieg sind, klammern bei ihren bisherigen Aktionen und Stellungnahmen die zentrale Rolle Israels als sehr gewichtige kriegstreibende Kraft weitgehend aus.

Dieser Schritt ist falsch und verheerend. Denn dadurch wird nicht nur die Sicht auf die laufenden gefährlichen Entwicklungen im Nahen Osten versperrt, sondern auch ein sehr relevantes und plausibles Szenario ausser Acht gelassen:

Bei einer weiteren Eskalation der Angriffe gegen den Irak ist es durchaus denkbar, dass  falls der Irak mit einem Gegenangriff auf Israel reagieren würde, was unter Umständen die Verwendung von Massenvernichtungswaffen durch ballistische oder andere Mittel bedeuten kann  die deutsche Regierung höchstwahrscheinlich ihren bisherigen Antikriegs-Kurs ändern könnte.

U.a. müssen die folgenden Tatsachen berücksichtigt werden:

Die israelische Regierung setzt sich klar und laut für den Angriff gegen den Irak ein. Dies obwohl die israelische Armeeführung sagt, dass der Irak keine existentielle Bedrohung für Israel darstelle. Einiges deutet darauf hin, dass Israel sehr gerne die notwendige Ausrede für die Eskalierung der militärischen Massnahmen gegen den Irak liefern würde. Diese Gefahr ist durch den israelischen Wahlkampf noch grösser geworden.
Die pro-israelische US-Lobby pusht (busht) sehr stark für den Angriff.
Es bestehen klare gemeinsame strategische, politische und ökonomische US und israelische Interessen, die die "Anti-Terror-Kampagne" prägen. Aus dem beiliegenden wichtigen Papier (http://www.newamericancentury.org/RebuildingAmericasDefenses.pdf), welches die Bush-Politik offensichtlich beeinflusst, gehen Teile dieser gemeinsamen Interessen hervor: Die Erhöhung des US-Militär-Budgets und mehr Aufträge für die US und israelische Waffenindustrie).
Die wichtige amerikanische Zeitung USA Today berichtete, dass US-Truppen in Israel für den Angriff vorbereitet und ausgebildet werden.
Laut verschiedenen Quellen (inklusive der FAZ) weilen bereits israelische Elite-Einheiten im  Irak. Mehrerer Berichte zufolge, habe der Einsatz der Bodentruppen gegen den Irak schon begonnen. Der israelische Infodienst DEBKAfile, welcher bei solchen Angelegenheiten (im Unterschied zu seinen sehr zweifelhaften Analysen) immer wieder grosse Glaubwürdigkeit beweist, behauptet, dass es im Moment schon einen heftigen Kampf im Südost-Irak gebe (http://www.debka.com/article.php?aid=195).
Es darf nicht übersehen werden, dass mehrere Erklärungen und Berichte darauf hindeuten, dass Israel im Rahmen des Irak-Krieges eine Massenvertreibung der palästinensischen Bevölkerung plant. Die israelische rechtsradikale Zeitung Makor Rishon schrieb, dass Condoleezza Rice einen Auftrag an US-Institutionen erteilt habe, die 'Übersiedlung' der PalästinenserInnen in den Irak zu prüfen. Es ist bekannt, dass solche 'Transfer'-Pläne bei republikanischen Kreisen Unterstützung geniessen.

Die deutsche Friedensbewegung kann nicht auf den Protest gegen die israelische Politik verzichten. Die Erfahrungen aus dem letzten Golfkrieg vor bald zwölf Jahren zeigen eindeutig, dass sich die Verdrängung des Themas verheerend auswirkt. Die starke deutsche Friedensbewegung musste eine enorme Schwächung und eine Spaltung wegen der gravierenden Mängel der deutschen Geschichtsaufarbeitung und der starken Tabuisierung um den Judeozid erleben. Dieser Fehler darf nicht noch einmal passieren!

Shraga Elam
Israelischer Friedensaktivist und Journalist  in Zürich

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