Shraga Elam, 27. Nov. 2002
Ein israelischer Protest gegen die Lieferung von
Patriot-Raketen an Israel
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder
Die deutsche Regierung liess sich - wie zu erwarten war - ohne
weiteres erpressen und zeigt sich nun bereit, Luftabwehrraketen vom Typ
"Patriot" an Israel zu liefern, angeblich, um dieses Land gegen eine
eventuelle irakische Reaktion auf einen US-Angriff zu schützen.
Die israelische "Bitte" ist ein durchsichtiger zynischer Versuch,
den berechtigten deutschen Widerstand gegen die US-Attacke durch die Verwendung
der “Auschwitz-Keule” zu durchbrechen.
Die israelische Regierung ruft seit mehreren Monaten auf für einen Angriff
gegen den Irak. Dies, obwohl kein israelischer Experte eine bestehende
Gefahr aus dem Irak für Israel beweisen kann. Selbst der israelische
Generalstabschef Mosche Ja'alon betonte in seiner programmatischen Rede vom 25.
August 2002, welche schlimme rassistische Hetze gegen die PalästinenserInnen
beinhaltete[*], dass der Irak keine
existentielle Bedrohung darstelle.
Die israelische Pose als unschuldiges Opfer einer eventuellen irakischen
Reaktion erinnert stark an einen Täter, der, nachdem er beide Eltern umbrachte,
beim Gericht um Gnade und Verständnis bittet, weil er ein Waisenkind ist.
Hätte Israel nicht so stark für diesen absolut vermeidbaren Krieg gepuscht,
so wären auch diese Abwehrraketen nicht nötig, und hätte sich die
israelische Regierung massiv gegen einen Irak-Angriff eingesetzt, wäre dieser
nur schwer vorstellbar. Statt dessen gehört Israel zu den grössten
Kriegstreibern und verschiedener Quellen zufolge beteiligen sich bereits
israelische Einheiten bei Militär-Operationen im Irak.
Die israelischen Interessen an einem Irak-Krieg sind vielfältig. Dazu zählen
die Verstärkung der Beziehungen zu den USA im Rahmen der sog. Anti-Terror-Kampagne.
Diese Kampagne bekommt immer mehr die Konturen, welche im Papier der Bush
nahestehenden Organisation Project for the New American Century, (PNAC)
beschrieben werden, und zwar mit dem Ziel, das US-Militär-Budget und eine US-Präsenz
weltweit massiv zu erhöhen[**]. Auch
Israel will einen Teil von dieser Kriegsdividende bekommen um, wie nach dem
letzten Golfkrieg, die eigene marode Wirtschaft zu sanieren. Jetzt ist die Rede
von 10 Milliarden US-Dollar als Kreditgarantie und 4 Milliarden US-Dollar als
Militärhilfe - also eine zusätzliche Subventionierung von US-
Waffenproduktions-Firmen und ebensolcher israelischer Unternehmen. Außerdem
gibt es Anzeichen dafür, dass Israel den Irak-Angriff dazu benutzen will, eine
Massenvertreibung der palästinensischen Bevölkerung durchzuführen (!).
Militärisch gesehen, braucht Israel durchaus nicht die deutschen "Patriots",
denn einerseits ist Israel sehr stolz auf die eigene “Arrow”-Entwicklung,
und andererseits gab es gerade diese Woche das Angebot der USA an Israel über
die neueste Version des Patriot-Abwehrsystems. Dabei sollten wir uns über die
Bezeichnung “Abwehr” nicht täuschen lassen: es geht hier um einen
wesentlichen Teil einer aggressiven Handlung!
Für die Bush-Administration war es daher unabdingbar, den deutschen Widerstand
gegen den Irak-Angriff zu überwinden mit dem vorhersehbaren - Ergebnis, die
verfehlte deutsche Vergangenheitsaufarbeitung für ihre Kriegszwecke zu
missbrauchen.
Ihre Regierung benutzt jetzt eine dünne Ausrede, um ihr Wahlversprechen
nicht einzulösen. Vorauszusehen ist auch, dass bei einem irakischen
Gegenangriff auf Israel der Rest der deutschen Bedenken wegfällt, und die
Bundesrepublik das US-Israelische Abenteuer voll und offen unterstützen wird.
Dabei ist die Verhinderung dieses Krieges der beste Schutz auch für die jüdische
Bevölkerung Israels. Die deutsche Regierung und die deutsche
Friedensbewegung darf dies nicht vergessen und sich ihrer grossen Verantwortung
nicht entziehen!
Es muss bewusst gemacht werden, dass Deutschland aufgrund der Manipulation
seines schlechten Gewissens die israelische Aggression gegen die PalästinenserInnen
aktiv unterstützt. Als Sinnbild dafür stehen die Motoren der deutschen
MTU, die die israelischen Panzer Merkava in ihrem Einsatz in der Westbank und im
Gaza-Streifen vorantreiben. Um den Anschein eines Embargos zu wecken, wurde
letzthin die Motoren-Montage per Lizenz an die US-Firma General Dynamics Land
Systems delegiert.
Es muss wieder deutlich in Erinnerung gerufen werden, dass aus der
schrecklichen Geschichte der NS-Zeit gelernt werden sollte, dass nur der
kompromisslose Einsatz gegen Krieg die beste Sühne ist.
Sharon & Co. haben weder das Recht, den ganzen Nahen Osten, wenn nicht die
ganze Welt, in grosse Gefahr zu bringen, noch die jüdische Katastrophe während
der Nazi-Zeit hierfür zu missbrauchen!
Die deutsche Friedensbewegung und Öffentlichkeit ist aufgefordert, gegen die
Regierungsentscheidung energisch zu protestieren und alle Kräfte zu
mobilisieren, um einem gerechten Frieden im Nahen Osten näher zu kommen.
Shraga Elam
Israelischer Journalist und Friedenaktivist, Zürich/Schweiz
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[*] Die palästinensische Bedrohung »hat
krebsartigen Charakter. Wie ein Krebsgeschwür ist auch sie unsichtbar«, erklärte
der Armeechef Mosche Ja'alon bei einer Konferenz des israelischen Oberrabbinats
am 25. August 2002. Der Oberbefehlshaber, Sohn einer Shoa-Überlebenden und von
Experten als stärkster Mann Israels eingeschätzt, blieb aber nicht nur bei
dieser Diagnose. In der Zeitung Ha'aretz vom 30. August beschrieb er das
Vorgehen gegen die PalästinenserInnen als »Chemotherapie« und drohte mit
einer Verschärfung. Für ihn gebe es nur einen Weg: den endgültigen militärischen
Sieg, der ins palästinensische Bewusstsein einzubrennen sei.
[**]
Rebuilding America's Defences: Strategies, Forces And Resources For A New
Century, A Report of The Project for the New American Century(PNAC) September
2000. http://www.newamericancentury.org/RebuildingAmericasDefenses.pdf
