Heinz Mühlhaus, DKP
Es gilt das gesprochene Wort

Es fällt auf, dass Bundeskanzler Schröder jetzt betont, sich an diesem  Krieg der USA nicht zu beteiligen. Vielleicht also wieder am nächsten?

Liebe Freunde und Mitbürger,

innerhalb von fünf Jahren erleben wir zum zweiten Mal wie unter Bruch des Völkerrechts und der Missachtung der UN-Charta Angriffskriege gegen souveräne Staaten und Mitglieder der UN systematisch vorbereitet und geführt werden. Nach Jugoslawien ist jetzt der Irak das Opfer dieser verbrecherischen Politik.

Auch jetzt sind entgegen aller anderen offiziellen Bekundungen der Bundesregierung wieder Einheiten der Bundeswehr durch Spürpanzer und AWACS-Besatzungen dabei.

Und sie sind heute wie damals Teilnehmer eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs ob mit oder ohne Bundestagsmandat! Da gibt es keine Grauzone!

Vor wenigen Tagen wurde in Den Haag der Internationale Strafgerichtshof etabliert. Wenn er je Gewicht im friedlichen Zusammenleben der Völker bekommen will, wenn er Völkerrecht gegen Faustrecht zur allgemeinen Norm der Weltgesellschaft mchen will, dann muss er jetzt handeln. Bush und Blair und ihre Helfer bei Planung, Vorbereitung und Führung dieses Kriegs gehören vor seine Schranken!

Liebe Mitbürger, wir sollten in diesen Stunden und Tagen aber auch genau hinhören, was unsere Politiker sagen. Ich will hier nicht über die Rolle einer Frau sprechen, die Vorsitzende einer sich christlich nennenden Partei ist. [der Name von Frau Merkel wurde von zahlreichen Zuhörern gerufen, Webmasterin] Aber ich darf hier den § 80a des gültigen Strafgesetzbuchs der BRD zitieren:

"Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Es fällt auf, dass Bundeskanzler Schröder jetzt betont, sich an diesem  Krieg der USA nicht zu beteiligen. Vielleicht also wieder am nächsten? Die Liste von Bush Aggressionszielen ist, wie wir wissen, lang. Und die Bundeswehr, das ist bekannt, wird für vermehrte Auslandseinsätze bereits umgerüstet.

Darum sollten wir mit unserem Protest heute zugleich deutlich machen:  Wir sind gegen diesen Krieg, gegen jeden Einsatz militärischer Gewalt zur Lösung von Problemen.

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