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Christian Uliczka, Richter i.R., Mülheim/Ruhr, Friedensforum Duisburg

Richterbund und Folter
Austrittserklärung

25. Februar 2003

Bundesvorstand
des Deutschen Richterbunds

Landesverband NRW
des Deutschen Richterbunds

Vorsitzende
der Bezirksgruppe Duisburg
des Deuschen Richterbunds
Frau VRLG Brigitte Kamphausen
c/o Landgericht Duisburg

Richterbund und Folter
Austrittserklärung

Sehr geehrte Damen und Herren,

einer Standesvertretung anzugehören, deren oberstes Repräsentant in einer Zeit weltwelt dramatisch schwindender Achtung vor dem Recht das Androhen von Folter durch Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland als diskutabel hinstellt und danach nicht auf der Stelle zum Rücktritt veranlaßt wird, kann ich mit meinem Bild vom Richter im demokratischen Rechtsstaat und mit meiner Selbstachtung nicht vereinbaren.

Darum erkläre ich nach rund vier Jahrzehnten Mitgliedschaft im Deutschen Richterbund: ich trete aus.

Mit freundlichem Gruß

Christian Uliczka

* * *

Mackenroth: "Es sind Fälle vorstellbar, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten"

 

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