Liebe Leute im alten Europa,

übermorgen, am 24. März, wird es vier Jahre her sein, daß die von USA dominierte NATO, in frecher "Selbstmandatierung" und unter willigem Mitmachen des rotgrün regierten Deutschland, hinter einem Rauchvorhang von Lügen Jugoslawien zu bombardieren begonnen hat. Gestern, pünktlich zu Frühlingsanfang, haben die USA ihre mörderische Bomben- und Raketenmaschinerie gegen den Irak voll aufgedreht. Schon wieder verderben die Menschenfeinde einen Frühling mit Vernichtung, Tod und massenhaftem Elend.

Und sie ergötzen sich an dem Schlagwort "Schock und Schrecken", das sie sich für diese Barbarei haben einfallen lassen. Sie merken nicht einmal, daß sie sich damit rühmen, Terroristen zu sein!

Aber der Chefredakteur der WAZ schreibt, gleichfalls gestern, wir hätten keine Wahl, als uns auf Bushs Seite zu stellen.

Im Sinne der vielen Millionen, die am 15. Februar weltweit für den Frieden auf die Straße gegangen sind, und der ganzen Friedensbewegung ist dazu dreierleich festzuhalten:

Ich geb' zu, daß das denen wenig helfen wird. Wir müssen schon auch etwas tun.

Und zwar mit unserer ganzen Kraft der eigenen Regierung auf die Füße treten. Wir müssen sie daran hindern, sich so lauwarm aus der Affäre zu ziehen, wie sie das bis jetzt versucht.

Klar hat sie unseren Respekt für ihr frühzeitiges deutliches Nein zu dem Krieg, ohne daß der Sicherheitsrat sich wohl doch von den USA hätte unterbuttern lassen.

Aber die ganzen Halbheiten! Sie drohen den epochalen Lerneffekt zu schwächen, daß man mit entschiedenem Widerstand auch die Weltmacht isolieren kann.

Damit daß sie einerseits Nein zum Krieg sagt, sich andererseits aber davor drückt, die US-Aggression gegen den Irak als völkerrechtswidrig zu beurteilen, dürfen wir die Regierung nicht durchkommen lassen. Wir müssen sie zwingen, nach A auch B zu sagen, d.h. vorbehaltlos zuzugeben, daß die USA einen Angriffskrieg führen, und daraus die Konsequenzen zu ziehen.

Das Grundgesetz, Art. 26, verbietet schon das Vorbereiten eines Angriffskriegs, erst recht natürlich das Mitmachen. Keine angebliche Bündnisverpflichtung kann die Bundesrepublik, einen seit dem Zwei-plus-vier-Vertrag souveränen Staat, zum Verstoß gegen die eigene Verfassung zwingen.

Also sofort

Wir dürfen nicht locker lassen, diese Selbstverständlichkeiten zu fordern!

Nebenbemerkung: was sollen eigentlich die ganzen US-Stützpunkte noch in unserem Land??

Darüber hinaus wäre es natürlich - aber es geht halt nicht mit rechten Dingen zu in der Welt - folgerichtig, wenn die für das Nein zur US-Aggression stehenden Staaten den Sicherheitsrat in umgekehrter Richtung, gegen den US-Kriegsangriff, in Stellung brächten. Nur fehlt ihnen dazu leider, noch, der Mut.

Auf längere Sicht werden wir im "alten Europa" freilich nicht umhinkommen, uns von der Vorstellung zu lösen, es gebe zwischen Europa und den USA so etwas wie eine "Wertegemeinschaft". Andererseits ist es Zeit, daß wir das Trugbild eines militärischen Gleichziehens mit den USA verwerfen. Statt uns durch Rüstungsausgaben zu schwächen, sollten wir Europäer uns, während Amerika seine kraft im "Kampf gegen den Terrorismus" vergeudet, auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme unserer Gesellschaften konzentrieren. Das ist das Rezept, sich gegen US-Allmachts-Ideen zu behaupten.

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