Es gilt das gesprochene Wort

Bruno Bachler
VVN-BdA

Für ein Europa des Friedens und der Verständigung!

Wieder ist Krieg. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ohne UN-Mandat - wie 1999. Es sterben täglich viele Unschuldige; besonders die Kinder leiden unter den Bomben, dem Hunger, dem Kriegsterror. Entsetzen löst die Drohung der US-Regierung mit der Anwendung der Atombombe aus.

Auch wir, die Antifaschistinnen und Antifaschisten, verlangen die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, die Lösung aller Konflikte mit friedlichen Mitteln.

Angesichts des Krieges gegen den Irak, mit dem eine wesentliche Errungenschaft der Kämpfe der Völker und Nationen gegen den deutschen Hitlerfaschismus, die UN-Charta, zerstört zu werden droht, bekräftigen wir das völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Verbot der Angriffskriege. Wir wollen einen Impuls geben, um bei der bald bevorstehenden Verabschiedung der EU-Verfassung das Verbot der "Präventiv"-Angriffskriege entsprechend der UN-Charta und des Grundgesetzes Artikel 26 zu bekräftigen. Denn wir dürfen nicht übersehen, daß weitere Kriege drohen. Nicht nur infolge der Politik der Bush-Administration.

Denn deutsche Verteidigungspolitische Richtlinien, auch in ihrer geplanten erneuerten Form, enthalten Optionen für den Präventivkrieg, und in der EU wird gar eine Verfassung vorbereitet, die Abschied nimmt von defensiven Militärkonzeptionen, und die stattdessen militärischen Konfliktlösungen das Wort redet, die Tausende Kilometer vom EU-Territorium entfernt erfolgen sollen. Mahnend schrieb die Westfälische Rundschau vom 27.3.03: "Ein Präventivkrieg, wie ihn Bush gegen den Irak führt, ist nicht durch das Grundgesetz gedeckt." Auch eine EU-Verfassung sollte diese Aussage des Grundgesetzes enthalten. Aber das ist bei der EU nicht vorgesehen.

Die VVN-BdA hat deshalb in einem Brief an den EU-Konventspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing die Verankerung der antimilitaristischen und antifaschistischen Positionen der Anti-Hitler-Koalition von 1945 in der EU-Verfassung gefordert. In dem Brief heißt es weiter: "Eingedenk der Lehren aus dem antifaschistischen Kampf sind wir für eine Verfassung der Europäischen Union, die sich auf die Charta der Vereinten Nationen und die grundlegenden Beschlüsse der UNO stützt, eine friedliche Zusammenarbeit der Staaten und freundschaftliches Miteinander der Völker auf unserem Kontinent fördert, ein demokratisches und soziales Europa wachsen läßt, frei von Faschismus und Rassismus, von Nationalismus und Revanchismus." Vorgeschlagen wird, daß die Verfassung, ähnlich wie das deutsche Grundgesetz, "die Verbindlichkeit der allgemeinen Regeln des Völkerrechts festschreibt, sich ausdrücklich zum Gebot von Frieden und Sicherheit sowie zum Verzicht auf unerlaubte Androhung und Anwendung militärischer Gewalt bekennt, insbesondere Vorbereitung, Führung und Unterstützung von Angriffs- und ‚Präventiv'kriegen verbietet."

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