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Es gilt das gesprochene Wort Musa Gücer Wir werden nicht verstummen Der Angriffskrieg gegen den Irak mag sein erklärtes Ziel, den Sturz der Saddam-Diktatur, erreicht haben. Doch es bleibt zynisch, wie sich die USA und ihre Verbündeten über die weltweiten millionenfachen Proteste der Menschen hinwegsetzen und ihre gigantische Kriegsmaschinerie in Gang gesetzt haben. Es ist zynisch und ignorant, wie die Supermacht das Völkerrecht und die Vereinten Nationen ignoriert haben. Es ist pure Heuchelei, wie Präsident Bush, der ja als angeblich religiöser Mensch das Wort Nächstenliebe kennen sollte, den Tod unschuldiger Menschen bei seinem Kriegsabenteuer billigend in Kauf nimmt. Keine Frage: Saddam Hussein ist ein gewissenloser Diktatur und Massenmörder. Ihm und seiner Machtclique musste das Handwerk gelegt werden. Doch: Dies rechtfertigt nicht die Bomben auf Bagdad und andere irakische Städte, die zu unzählingen Opfern in der Zivilbevölkerung geführt haben. Dies rechtfertig nicht unzähliges menschlisches Leid, Flucht und Vertreibung, Hunger und Elend. Dies rechtfertig keinen Angriffskrieg. Die Arbeit der UN-Waffeninspektoren war noch längst nicht beeendet. Sie hatten den Schlüssel in der Hand, im Namen der Völkergemeinschaft für eine vollständige und bedingungslose Abrüstung des Iraks zu sorgen. Die einseitige Kriegserklärung aus Washington hat diese Chance zunichte gemacht. Suggeriert wurde der saubere High-Tech-Krieg – ein Krieg mit schnellen chirurgischen Eingriffen gegen die Verteidiger der Diktatur. Doch ein Krieg ist nie eine saubere Behandlung von Krankheiten. Dieser Krieg ist nicht weniger schmutzig als andere. Es gab Tote auf beiden Seiten. Und wie immer: Es sterben mehr Frauen und Kinder als kämpfende Soldaten! Von den Folgen ganz schweigen: Traumatisierung durch Bombardements, Frühgeburten, Heimatlosigkeit, Verlust von Eltern – die Liste ließe sich unendlich fortführen. Auch dies wurde von den Angreifern billigend in Kauf genommen. Das ist Wahnsinn! Die Vereinten Nationen müssen jetzt das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt die Friedenspolitik der Bundesregierung. Nicht sie steht heute isoliert da, sondern all diejenigen in unserem Land, die blinde Gefolgschaft gegenüber der Bush-Regierung für einen besonderen Ausweis der deutsch-amerikanischen Freundschaft halten. Wir müssen jetzt auf die heraufziehende humanitäre Katastrophe reagieren. Die deutsche Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen rufen wir auf, umgehend Hilfsprogramme aufzulegen, um die Not der Menschen im Irak zu lindern. In Hunderten von Städten und Gemeinden in Deutschland protestieren Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag gegen den Krieg im Irak. Vorneweg demonstrieren junge Menschen, Schülerinnen und Schüler. Das sind keine Sektierer oder keine Romantiker – nein, hier geht eine jung Generation auf die Straße, die an den besten Traditionen der Friedensbewegung anknüpft und selbstbewusst und phantasievoll die Kriegstreiber in ihre Schranken verweist. Es ist vollkommen unverständlich, dass unsere Schülerinnen und Schüler für dieses bewundernswerte Engagement mit kleinlichen Maßnahmen unserer Kultusbürokratie bestraft werden. Alte und Junge demonstrieren gegen den Krieg und für den Frieden. Wir werden uns nicht entmutigen lassen. Wir werden nicht verstummen. Wir werden nicht aufgeben. Denn Krieg kann niemals die Lösung von Problemen in der internationalen Politik sein. |
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