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Friedenszeitung
Duisburg |
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15. Mai 2003
Aufruf von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
Sozialstaat reformieren statt abbauen
Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen
Mit den in der "Agenda 2010" angekündigten Maßnahmen
will die rot-grüne
Bundesregierung die Bundesrepublik bis zum Ende des Jahrzehnts
aus der
Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise führen. Die Blockaden der
letzten
Jahre sollen überwunden, die Wirtschaft belebt und vor allem
Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir bezweifeln aber, dass die
Ansätze
tatsächlich geeignet sind, diese Ziele zu erreichen. Im
Wesentlichen
konzentriert sich die Agenda 2010 auf drastische Leistungskürzungen
in
den sozialen Sicherungssystemen. Dazu zählen vor allem die Kürzung
der
Dauer des Arbeitslosengeldes, die faktische Abschaffung der
Arbeitslosenhilfe, Verschärfung von Zumutbarkeitsregelungen,
Ausgliederung des Krankengeldes aus der paritätischen
Finanzierung,
Aufweichungen des Kündigungsschutzes sowie die nochmalige
Absenkung des
Rentenniveaus. Der Opposition, den Wirtschafts- und
Arbeitgeberverbänden, vielen wissenschaftlichen
Beratungsgremien sowie
weiten Teilen der Medien gehen diese Einschnitte noch nicht
weit genug.
Unter der Devise „Weniger Sozialstaat = mehr Beschäftigung“
hat ein
Wettlauf um den Abbau der Kernelemente des Sozialstaats
eingesetzt. So
wollen CDU/CSU in den anstehenden Verhandlungen mit der
Regierung
Eingriffe in Tarifvertragsgesetz und Tarifautonomie sowie die
Absenkung
der Sozialhilfe durchsetzen.
Wir widersprechen dieser Politik, weil die angekündigten Maßnahmen
die
Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht beseitigen werden. Eine
Politik, die
auf der einen Seite mit den falschen Rezepten operiert, auf der
anderen
Seite dem Druck konservativer Lobbygruppen nachgibt, ist weder
mutig
noch reformorientiert. Die geplanten Einschnitte verletzen die
Prinzipien sozialer Gerechtigkeit und gefährden die Substanz
des
Sozialstaates, schaffen aber keine Arbeitsplätze. Wir
widersprechen der
These, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar und die
Ursache von
Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit sei.
Der eingeschlagene Weg führt in die falsche Richtung, weil der
Politik
eine falsche Krisendiagnose zu Grunde liegt.
- Die andauernde Massenarbeitslosigkeit ist die Folge fehlender
Arbeitsplätze und nicht die Folge fehlender
Arbeitsbereitschaft. Wer
glaubt, die Arbeitsmarktkrise durch noch mehr Druck auf die
Arbeitslosen
zu lösen, bekämpft die Arbeitslosen, aber nicht die
Arbeitslosigkeit.
Die Kürzungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und
die
Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem
Niveau der
Sozialhilfe führen zu gravierenden Einkommenseinbußen bei den
Arbeitslosenhaushalten und verschärfen das ohnehin schon hohe
Armutsrisiko der Betroffenen.
- Eine Politik, die Arbeitslose unter dem Druck der materiellen
Verhältnisse dazu treibt, Arbeit „um jeden Preis“
anzunehmen, fördert
die Ausbreitung einer Niedriglohnökonomie auch in Deutschland.
Eine
solche Entwicklung steht im Widerspruch zum dringend
notwendigen Ausbau
qualifizierter Dienstleistungen und führt zu problematischen
Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt, nicht aber zu
insgesamt mehr
Beschäftigung. Besser bezahlte, gesicherte Arbeit wird durch
schlechter
bezahlte, prekäre Arbeit ersetzt. Die Arbeits- und
Einkommensbedingungen
der Beschäftigungsverhältnisse insgesamt werden gefährdet.
- Die Aufweichung des Kündigungsschutzes wird das ohnehin
reduzierte
Schutzniveau in Kleinbetrieben noch weiter herabsetzen, ohne
dass neue
Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies zeigen die Erfahrungen
der Jahre
1997 und 1998. Ein beliebiges Unterlaufen tarifvertraglicher
Regelungen
durch betriebliche Vereinbarungen würde die zentrale Funktion
des
Flächentarifvertrags außer Kraft setzen, Mindeststandards für
Arbeits-
und Einkommensbedingungen zu garantieren.
- Die Ursachen für die gegenwärtige Finanzkrise liegen nicht
im
sozialstaatlichen System und dessen vermeintlich zu üppigen
Leistungen.
Die Finanzierungsdefizite sind in erster Linie Folge der
Finanzierung
der deutschen Einheit über die Sozialversicherung sowie der
chronischen
Arbeitsmarktkrise. Die steigende Arbeitslosigkeit führt zu erhöhten
Ausgaben und sinkenden Beitrags- und Steuereinnahmen. Zur
Finanzkrise
hat aber auch die Steuerpolitik der letzten Jahre beigetragen,
die die
Entlastungen auf die Unternehmen, hohen Einkommen und die
Vermögensbesitzer konzentriert hat. Insbesondere die Einnahmen
aus
Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und veranlagter
Einkommensteuer sind
eingebrochen.
- Die Finanzierungsprobleme und die steigenden
Beitragsbelastungen in
den Systemen der sozialen Sicherung werden durch
Leistungsausgrenzungen
(mit Verweis auf die private Vorsorge) oder verstärkte
Zuzahlungen
(Praxisgebühr, Arzneimittel usw.) nicht beseitigt. Es kommt
dadurch
lediglich zu einer Verlagerung der Finanzierung zu Lasten der
Versicherten und vor allem der Kranken. Hinzu kommt, dass sich
die
Beitragszahlungen bei Privatversicherungen nach dem
individuellen Risiko
richten ohne Berücksichtigung der Einkommens- und
Familienverhältnisse. Es käme zu Unterversorgungen gerade
jener Gruppen
der Gesellschaft, die wegen ihrer Arbeits-, Lebens- und
Einkommensbedingungen besonders hohe Gesundheitsrisiken tragen.
Auch die
Finanzierung des Krankengeldes allein durch die Versicherten ändert
nichts an der Ausgabenentwicklung im Gesundheitssystem, sie ist
ausschließlich eine Umverteilung zu Gunsten der Unternehmen
und höhlt
das Prinzip der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber
und
Arbeitnehmer aus.
Mit dem eingeschlagenen Weg werden das Sozialstaatsprinzip und
die
Grundlagen einer auf den sozialen Ausgleich gerichteten
Gesellschaftsordnung gefährdet. Wir widersprechen der
Behauptung, dass
diese Einschnitte „alternativlos“ sind. Ein hohes Beschäftigungsniveau
und ein ausgebauter Sozialstaat müssen wie Beispiele aus
europäischen
Nachbarländern zeigen - keine Gegensätze sein. Um das zu
erreichen, sind
jedoch Maßnahmen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie
Arbeitsmarkt und Sozialpolitik notwendig, die den Namen
„Reform“
tatsächlich verdienen. Dazu zählen insbesondere folgende
Punkte:
- Um die Arbeitslosigkeit abzubauen und den Sozialstaat zu
sichern, ist
eine Umkehr in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zwingend
erforderlich.
Die öffentlichen Investitionen müssen ausgebaut statt gekürzt
werden.
Durch ein öffentliches Investitionsprogramm können die überfällige
Modernisierung von Infrastruktur und Umwelt sowie der Ausbau
des
Bildungssystems in Angriff genommen werden. Dies schafft
kurzfristig
Arbeitsplätze und sichert mittel- und langfristig die
Zukunftsfähigkeit
Deutschlands. Statt durch Sozialleistungskürzungen die
Kaufkraft gerade
in den unteren und mittleren Einkommensbereichen zu begrenzen,
bedarf es
einer Stabilisierung und Erhöhung des privaten Konsums.
- Ein ausgebauter Sozialstaat kann kein „billiger“ Staat
sein. Nur
Reiche können sich einen armen Staat leisten. Die Belastungen
durch
Steuern und Abgaben müssen sich aber nach der finanziellen
Leistungsfähigkeit richten. Erforderlich ist deshalb eine
Steuerreform,
die sich am Maßstab sozialer Gerechtigkeit orientiert und
Unternehmen
sowie hohe Einkommen und Vermögen wieder stärker an der
Finanzierung
öffentlicher Aufgaben beteiligt.
- Gerade in der Arbeitsmarktkrise bedarf es der Verstetigung
der aktiven
Arbeitsmarktpolitik. Es ist notwendig aber nicht ausreichend,
die
Arbeitsverwaltung und Arbeitsvermittlung zu effektivieren. Der
2.
Arbeitsmarkt und die Bildungsförderung dürfen nicht
weggeschlagen,
sondern müssen weiterentwickelt werden. Die Zusammenführung
von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe muss ohne die angekündigten
Leistungseinbußen geregelt werden.
- Statt der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
und der
angekündigten Heraufsetzung von Altersgrenzen und Rentenabschlägen
bedarf es einer veränderten, altersgerechten Personalpolitik
der
Unternehmen. Wenn die Frühausgliederung gestoppt und Ältere länger
im
Arbeitsleben verbleiben sollen, dann sind dafür in den
Betrieben und
Verwaltungen zunächst die Voraussetzungen zu schaffen.
- Allein durch Wachstum lässt sich die Arbeitslosigkeit nicht
abbauen.
Der gegenwärtige Stillstand in der Arbeitszeitpolitik muss überwunden
und durch unterschiedliche Formen individueller und allgemeiner
Arbeitszeitverkürzungen abgelöst werden. Ziel muss es sein,
das
begrenzte Erwerbsarbeitsvolumen auf mehr Menschen zu verteilen.
Dazu
gehört aber auch, die Nicht-Erwerbsarbeit zwischen den
Geschlechtern
egalitär aufzuteilen.
- Die Sicherung der Finanzierungsbasis des sozialen
Sicherungssystems
erfordert zum einen ein sozial gerechtes Ausschöpfen der
Rationalisierungsreserven. Qualität und Effizienz der Systeme
müssen
erhöht und die Risikoprävention gestärkt werden. Zum andern
ist ein
solidarisches Sicherungssystem auf Dauer nur tragfähig, wenn
auch die
gesamte Bevölkerung zu seiner Finanzierung beiträgt.
Angesichts der
Finanzierungsprobleme insbesondere bei der Renten- und
Krankenversicherung muss der Weg in Richtung einer allgemeinen
Erwerbstätigenversicherung eingeschlagen werden, bei der das
gesamte
Einkommen Maßgröße für den Finanzierungsbeitrag ist.
Prof. Dr. Gerhard Bäcker, Duisburg
Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Saarbrücken
Prof. Dr. Karin Böllert, Münster
Prof. Dr. Hans-Ulrich Deppe, Frankfurt
Prof. Dr. Dieter Eißel, Gießen
Prof. Dr. Heiner Ganßmann, Berlin
Prof. Dr. Walter Hanesch, Darmstadt
Prof. Dr. Arne Heise, Hamburg
Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Frankfurt
Prof. Dr. Klause Hofemann, Köln
Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster, Bochum
Prof. Dr. Klaus-Peter Kisker, Berlin
Prof. Dr. Ulla Knapp, Hamburg
Prof. Dr. Ingrid Kurz-Scherf, Marburg
Prof. Dr. Friederike Maier, Berlin
Prof. Dr. Hans-Uwe Otto, Bielefeld
Prof. Dr. Brigitte Stolz-Willig, Frankfurt
Prof. Dr. Joachim Trube, Siegen
Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt, Bochum
Prof. Dr. Karl-Georg Zinn, Aachen
Wir bitten,
die Bereitschaft zur Unterzeichnung |
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