Die Regierung Schröder führt einen Krieg nach innen - einen Raubzug gegen die Beschäftigten, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger. Die Agenda 2010 ist der größte Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme und Arbeitnehmerrechte seit dem Zweiten Weltkrieg.

Es geht nicht um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, im Gegenteil: Man rechnet mit einem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen in den nächsten zwei Jahren. Mit der Agenda 2010 geht es um die Erhöhung der Gewinne der Unternehmen durch Senkung der Lohnkosten, um die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen auf internationalen Märkten. Der Staat stellt sich in den Dienst international agierender Konzerne, die die Lohnkosten weltweit auf einem möglichst niedrigen Niveau angleichen wollen.

Mit der Streichung der Arbeitslosenhilfe will die Schröder-Regierung Hunderttausende Arbeitslose in noch größeres Elend stürzen. Diese Kürzungen bereiten Lohnsenkungen den Weg, Tarifverträge werden ausgehöhlt. International tätige Konzerne vernichten feste Arbeitsplätze und stehlen sich mit tatkräftiger Unterstützung des Staates aus der sozialen Verantwortung: Ihre Beiträge zu sozialen Systemen sollen auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Den ersten Schritt bildete hier die Riester-Rente. Jetzt sollen die Beschäftigten bei der Krankenversicherung bluten. Die Unternehmen stehlen sich weiterhin aus der sozialen Verantwortung, indem sie sich davor drücken, junge Menschen auszubilden.

Die Agenda 2010 beschreitet den Weg zur Privatisierung der sozialen Systeme auf Kosten der Beschäftigten - damit greift die Schröder-Regierung alle Lohn- und Gehaltsabhängigen an. 

Das Geld ist da, um die jetzigen sozialen Standards zu finanzieren, aber es ist in falschen Händen. Für die Hochrüstung der Bundeswehr zu einer Offensivarmee ist genügend Geld da. Die „Verteidigungspolitischen Richtlinien" vom Mai zeigen deutlich, wohin es geht: die Teilhabe deutscher Konzerne am internationalen Geldscheffeln auf dem Rücken der kleinen Leute soll im Zweifelsfall militärisch unterstützt werden. Wörtlich heißt es: „Um seine Interessen und seinen internationalen Einfluss zu wahren (...) stellt Deutschland im angemessenen Umfang Streitkräfte bereit".

Wir brauchen keine Militärtransporter und überteuerte Waffensysteme, denn die Grenze Deutschlands ist nicht der Hindukusch, sondern die Oder-Neiße. Wir brauchen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir brauchen den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und öffentliche Investitionen für Arbeit, Bildung und Umwelt. Unternehmen und Vermögende müssen endlich wieder Steuern zahlen. Reiche müssen ihren Beitrag für eine gerechte Gestaltung unserer Gesellschaft übernehmen.