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Friedenszeitung
Duisburg |
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Soda-Club wird allein in der BRD in über 10.000 Kaufhäusern (Marktkauf, OBI...) und anderen Vertriebsstellen verkauft. Vertrieben wird Soda-Club in u.a. Österreich (>1600 Händler), Holland (>1600 Händler), Schweiz und England. Ich fürchte, auch bei vielen Palästina-Freunden steht bereits so ein Gerät. AK
Palästina Tübingen ak-palaestina-tuebingen(et)gmx.de
Wichtige
neue Info zu Warenimporten aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen
in die EU: Die
Firma Soda-Club (Trinkwasser-Sprudler + Saftkonzentrate) scheint einer
der größten Siedlungsexporteure in die EU zu sein. Das Sprudler-Gerät
wird in der völkerrechtswidrigen und größten Siedlung Ma`aleh
Adumin östlich von Jerusalem in der Westbank hergestellt. Die Saftkonzentrate
sollen angeblich seit kurzem wegen Zollproblemen im Rahmen
des Assoziierungsabkommens in der im Sommer 2003 neu gebauten Fabrik
in Ashkelon (israelisches Staatsgebiet) produziert werden. Eine telefonische
Anfrage in Ashkelon zwecks Besichtigung der Fabrikation ergab
die Auskunft, dass man sich nach Maale Adumin begeben möge. Auf jeden
Fall hat der Schweizer Vertreiber gegenüber den Schweizer Zollbehörden
angegeben, dass nur die Geräte in Maale Adumin hergestellt würden
(in der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied gelten andere Regelungen, die
Zollbegünstigung betrifft vor allem für die Fruchtsaftkonzentrate), die
Konzentrate aber in Ashkelon. Unter das EU-Israel-Assoziierungsabkommen
fallen sowohl Geräte als auch Konzentrate. Soda-Club
wird allein in der BRD in über 10.000 Kaufhäusern (Marktkauf, OBI...)
und anderen Vertriebsstellen verkauft. Vertrieben wird Soda-Club in
u.a. Österreich (>1600 Händler), Holland (>1600 Händler), Schweiz und
England.
Ich fürchte, auch bei vielen Palästina-Freunden steht bereits so
ein Gerät. Bitte verbreitet die Nachricht und stellt sie, wenn möglich,
in Eure Internet-Seiten. Vielleicht hat die/der eine oder andere
auch einen guten Draht zur Presse. Am
15. Dezember trifft sich der Assoziationsrat, ein EU-Israel-Gremium, das
die Einhaltung des Assziierungsabkommens überprüft. Trotz permanenten
Vertragsverstoßes drohen weitere Handelvergünstigungen für Israel.
Näheres dazu in dem beigefügten Schreiben an Joschka Fischer u.a.,
das wir jetzt zusammen mit weiteren 1.681 Unterschriften (insgesamt 14.350 Unterschriften) geschickt haben Grüße
Ingrid
Rumpf
*
* * Betr.:
Fortlaufende Verletzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens,
siehe auch vorangegangene Schreiben (10.01.03, 11.07.03, 09.02.04)
Deutsche Truppentransportpanzer aus den USA und U-Boote aus der
Bundesrepublik an Israel,
Zusendung weiterer 1.681 Unterschriften (insgesamt 14.350 Unterschriften)
Sehr
geehrter Herr Außenminister Fischer, angesichts
der bevorstehenden jährlichen Treffen der für die Verstöße im Rahmen
des EU-Israel-Assoziierungsabkommens zuständigen Gremien sehen wir
uns erneut gezwungen, die unveränderte Praxis der zollbegünstigten Einfuhr
von Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in
den besetzten Gebieten in die EU scharf zu kritisieren. In höchstem Maße
bedenklich ist es, dass mit Hilfe einer "technischen Vereinbarung"
jetzt
das Problem scheinbar gelöst werden soll, indem die israelischen Exporteure
auf Ihren Exportpapieren nur einen einzigen (von in der Praxis
oft zahlreichen) Herstellungsorten angeben müssen. Damit sollen die
im Assoziationsabkommen festgelegten strengen Regeln umgangen werden,
welche sich nach dem Ort der für den Warenursprung wesentlichen Bearbeitung
richten. Der Vorschlag erleichtert den Zollbehörden scheinbar
ihre Arbeit, wird aber an der Tatsache der zollbegünstigten Einfuhr
von Waren aus den illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten nichts
ändern. Mit Hilfe dieser Scheinlösung soll Israel dann auch in den
Genuss der Aufnahme in das Europaweite System des kumulativen Warenursprungs
kommen, wodurch dem Staat Israel weitere Zollbegünstigungen
zuteil würden. Darüber hinaus wird das Label "Made in Israel"
beibehalten, wodurch der Verbraucher weiterhin getäuscht wird. Wir
gehen davon aus, dass sich die Bundesregierung dieser Scheinlösung verweigert
und die im Assoziationsabkommen vorgesehenen Sanktionen verhängt,
solange Israel sich weigert, dem Abkommen zu entsprechen. Sollten
allerdings die Vereinbarungen mit Israel darauf hinauslaufen, die
verdeckte zollbegünstigte Einfuhr von Waren aus den völkerrechtswidrigen
Siedlungen im Rahmen des Europaweiten Systems des kumulativen
Warenursprungs dauerhaft festzuschreiben, müssten weitreichende
öffentlichkeitswirksame Schritte unternommen werden, um diesen
wirklich unerträglichen Zustand publik zu machen. Der
Presse haben wir entnommen, dass die israelische Regierung den Kauf von
103 Truppen-transportpanzern in den USA beabsichtigt. Die Panzer werden
in Lizenz des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffai von einer amerikanischen
Firma produziert. Vor einem Vertragsabschluss muss daher noch
die Zustimmung des Bundessicherheitsrats eingeholt werden. Wir hätten
von Ihnen gerne bestätigt, dass Ihre Regierung diesem Rüstungsexport
Ihren eigenen Rüstungsexportrichtlinien entsprechend nicht
zustimmen wird. Es ist keine frage, dass die israelische Armee diese
Waffen in ihrem erbarmungslosen Kampf gegen die Menschen in Palästina
und zur Aufrechterhaltung der jahrelangen Besatzung einsetzen wird.
Auch vor dem Hintergrund der Aufgabe der Roadmap durch die israelische
Seite wäre eine Zustimmung zu dem Waffenexport unverantwortlich.
Die von der Knesset beschlossene Auflösung der Siedlungen
im Gaza-Streifen kann in diesem Zusammenhang nicht als ein Zeichen
einer israelischen Friedensbereitschaft gewertet werden. Angesichts
der hochgradigen Spannungssituation in der gesamten Region des
Nahen Ostens ist jede weitere Waffenlieferung an welches Land auch immer
vollkommen unvertretbar, selbstverständlich auch die zur Zeit diskutierte
Lieferung von U-Booten an Israel. Um
unsere Forderungen zu unterstreichen, erhalten Sie als Anlage weitere 1.681
Unterschriften für unseren Aufruf "37 Jahre israelischer Besatzung müssen
ein Ende haben!" Mit
freundlichen Grüßen Ingrid
Rumpf Für
den AK Palästina Tübingen Nachtrag:
Gravierendes
Beispiel für den Zollbetrug durch die israelische Seite ist die
Firma Soda-Club GmbH. Sie listet beispielsweise allein im Umkreis von
Tübingen 66 Händler auf, die Soda-Club-Produkte verkaufen, bundesweit
sollen es über 10.000 sein. Die Firma verweist zwar in Ihrer Internet-Seite
auf die neue Produktionsstätte in Ashkelon (israelische Staatsgebiet),
hat aber gegenüber der Schweizer Oberzolldirektion in Bern
kürzlich erklärt, dass zwar die Saftkonzentrate in Israel, die Geräte
aber in der illegalen Siedlung Ma`aleh Adumin östlich von Jerusalem
hergestellt werden. Die telefonische Nachfrage bei der Firma in
Ashkelon mit der nicht näher präzisierten Bitte, die Soda-Club-Fabrik besichtigen
zu dürfen, hat ergeben, dass man sich in dem Fall nach Ma`aleh
Adumin begeben müsse. Hier scheint das Assoziationsabkommen auf eine
Weise hintergangen zu werden, die keinesfalls geduldet werden darf. Laut
Neue Zürcher Zeitung vom 14.11.04 beträgt der derzeitige Umfang der Warenimporte
aus
den völkerrechtswidrigen Siedlungen in die EU 200 Millionen Dollar pro
Jahr. Verteiler:
Fraktionen
und einzelne Abgeordnete des EU-Parlaments, EU-Kommissionsmitglied
Günther Verheugen, Mitglieder
des Bundessicherheitsrats: Kanzleramt, Chef des Kanzleramts, BMZ,
Wirtschaftsministerium, Verteidigungsministerium, Finanzministerium,
Innenministerium, Justiministerium, Bundespräsidialamt,
Fraktionen
und einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages -AK
Palästina Tübingen |
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