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Friedenszeitung
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Ostermarsch
Rhein und Ruhr 2005
-> Alle Redebeiträge aus Duisburg, Auftaktveranstaltung, 26. März 2005
Es gibt zwei Möglichkeiten: Frau Beer könnte ebenfalls zu denen gehören, die diesen mehrere Hundert Seiten starken Wälzer nicht gelesen oder nicht genau gelesen haben. Denkbar ist es. Damit wäre ihre Aussage einfach ignorant. Frau Beer gilt allerdings als Verteidigungs-, 'tschuldigung - als Wehrexpertin. Somit müssen wir davon ausgehen, dass Frau Beer ganz genau weiß, was sie sagt und tüchtig an dem offiziellen Tarnnetz mit knüpft.
Gegen
diese EU-Verfassung! Gedächtnisprotokoll
der Begrüßungsansprache und bei der Auftaktveranstaltung
Ostermarsch Rhein und Ruhr 2005 in Duisburg, 26. März 2005, zum Schluss
abgerundet (Hanna
Ackermann) 60
Jahre nach der Befreiung vom Faschismus und 60 Jahre nach dem Ende des 2.
Weltkriegs soll Europa eine Verfassung bekommen. Der Entwurf, vom EU-Parlament
mehrheitlich beschlossen, soll bis 2006 von allen 25 Mitgliedsstaaten
ratifiziert werden. In einigen Ländern wird die Bevölkerung zur Abstimmung
aufgerufen, in Deutschland soll der Vertrag nur vom Parlament ratifiziert
werden. Die
Abstimmung soll am 9. Mai 2005 stattfinden, an einem historischen Jahrestag –
und diese Tatsache wird sicher medien- und publikumswirksam als eine besondere
politische Errungenschaft der letzten 60 Jahre verkauft werden. Ich frage mich
allerdings, ob die Menschen, die den 2. Weltkrieg mit all seinen Schrecken
erlebt haben, dieses Ereignis nicht eher als Hohn empfinden werden. Genau
genommen macht es keinen großen Unterschied, ob das ganze Volk abstimmt oder
nur seine Vertreter: Die meisten haben keine Ahnung, was in diesem Vertrag
steht; es sind einige Hundert Seiten. Die Parlamentarier haben dieses Werk
sicherlich auch nicht in seiner Gänze gelesen. Schon in der Vergangenheit, als
Otto Schilly seine „Antiterrorgesetze“ durch den Bundestag jagte, haben sie
gezeigt, dass sie über Inhalte abstimmen, die ihnen unbekannt sind. Über
die Inhalte der EU-Verfassung wissen die meisten nur das, was die
Spitzenpolitiker von sich geben, und sie betonen das Zusammenrücken der Völker
in Europa und verschweigen, unter welchen Vorzeichen dieses Zusammenrücken
vonstatten gehen soll: Unter den Vorzeichen des Kriegs. 60
Jahre nach dem 2. Weltkrieg wollen manche europäische Regierungen, an der
Spitze Deutschland und Frankreich, uns wieder auf den Krieg einstimmen. Nach den
grausamen Vorboten der letzten Jahre – Nato-Krieg gegen Jugoslawien,
„Verteidigung der deutschen Freiheit am Hindukusch“ oder indirekter Unterstützung
des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen den Irak von deutscher Seite, soll Europa
– und damit auch Deutschland – per Verfassung zum Aufrüsten und Kriegführen
verpflichtet werden. Denn:
Was immer verschwiegen oder klein gehalten wird: Es handelt sich um eine militärische
Verfassung. Schon
beim Ostermarsch 2004 unter dem Motto „Abrüstung statt Sozialkahlschlag. Ja
zu einem sozialen Europa …“ protestierten wir dagegen, dieses Jahr knüpfen
wir hier an mit dem Motto „Für ein friedliches und solidarisches
Zusammenleben in Europa. Keine Militärverfassung und keine Großmachtpläne!“ Und
jetzt zitiere ich Frau Angelika Beer, die Grüne Abgeordnete im
Europa-Parlament, die uns in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau wild
beschimpft: „Die
Aufrufe der Friedensbewegung, an diesem Osterwochenende gegen die EU-Verfassung
zu marschieren, sind Ausdruck absoluter Orientierungslosigkeit und des
Verharrens im Denken des Kalten Krieges. Die These von der Militarisierung der
EU ist haltlos. Und sie ist gefährlich. Durch Unkenntnis und bewusste
Fehlinformationen über den Verfassungstext wird das Scheitern des
Friedensprojektes Europa provoziert.“ Es
gibt zwei Möglichkeiten: Frau Beer könnte ebenfalls zu denen gehören, die
diesen mehrere Hundert Seiten starken Wälzer nicht gelesen oder nicht genau
gelesen haben. Denkbar ist es. Damit wäre ihre Aussage einfach ignorant. Frau
Beer gilt allerdings als Verteidigungs-, 'tschuldigung - als Wehrexpertin (FR). Somit müssen wir
davon ausgehen, dass Frau Beer ganz genau weiß, was sie sagt und tüchtig an
dem offiziellen Tarnnetz mit knüpft. Die
Europäische Union will gleichgewichtige Weltmacht neben den USA werden. Die
deutsche Regierung will dabei die Vorreiterrolle einnehmen. Wir kennen das
Spielchen aus der Wirtschaft: wer wachsen will, muss investieren. So geschieht
es auch mit dem „Unternehmen Deutschland“. Für Investitionen braucht man
Geld. Und dieses Geld sollen die Schwächsten aufbringen – und das tun sie
schon jetzt. Agenda
2010, Hartz IV, ALG II, Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten,
1-Euro-Jobs, in denen immer öfter hochqualifizierte Leute hochqualifizierte
Arbeit für weniger als Hungerlohn liefern, lassen Arbeitsplätze vernichten und
sparen öffentliche Gelder in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten
oder Krankenhäusern. Denn hier fehlt das Geld. Öffentliche Gelder –
Steuergelder – werden gebraucht für Investitionen des „Unternehmens
Deutschland“ – und diese Investition ist die Rüstung. Immer
wieder sehen wir den Verteidigungsminister Struck im Fernsehen, er redet auch
vom Sparen bei der Bundeswehr: Reduzierung der Soldatenzahl und Schließung der
Standorte. Bei dem lauten Gejammere vom Geldmangel und der Notwendigkeit zu
sparen könnte der Zuschauer zu dem Schluss kommen, dass endlich auch bei den
militärischen Ausgaben gespart wird. Ich unterstelle, diese trügerische
Schlussfolgerung ist gewollt! Die Tatsachen sind jedoch anders. Gespart wird bei
der Bundeswehr beim Personal, bei der Materialerhaltung, aber nicht bei der
Beschaffung neuer Waffen. Nur
zwei Größen nenne ich hier: Der Verteidigungshaushalt (so heißt er tatsächlich)
verschlingt 25 Milliarden Euro jährlich und soll steigen. Der Anteil für militärische
Beschaffungen soll von 4 Mrd. (2004) auf über 6 Mrd. in 2009 steigen. Um mehr
als die Hälfte! Und wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Sind die Waffen da,
werden sie irgendwann auch eingesetzt. Wohin
soll das führen? – Ich zitiere Minister Struck, auch für Frau Beer, die vom
„Friedensprojekt Europa“ faselt: „Mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr
ist die ganze Welt“, und zwar zur „Konfliktverhütung und Krisenbewältigung
einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus.“ Wie das
praktisch aussieht, wie ganze Staaten niedergewalzt werden, sehen wir schon
heute. (…) Das
deutsche Grundgesetz stellt die Vorbereitung eines Angriffskriegs unter Strafe.
Ebenfalls nach dem Grundgesetz ist die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung
einsetzbar. Um
die Pläne von der Großmacht Deutschland zu realisieren und die Bundeswehr
weltweit einzusetzen, muss man diese Teile des Grundgesetzes außer Kraft
setzen. Das geht ganz einfach –
und man bedarf dazu nicht einmal der Zustimmung des Parlaments! Denn das würde
sicherlich einen landesweiten Aufschrei und berechtigten Protest verursachen. Man
kann die Sache ohne viel Aufhebens durchziehen durch die Ratifizierung der
EU-Verfassung. Dann wird das Grundgesetz klammheimlich zum Altpapier. Denn die europäische Verfassung steht über den Landesverfassungen. Dann
werden die Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen straffrei; mehr noch:
sie werden zur Pflicht. Im
Verfassungsentwurf heißt es: „Die EU-Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre
militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“
Ein eigenes Rüstungsamt soll diese Aufrüstungspflicht kontrollieren und
die Waffenindustrie fördern. Dieses Rüstungsamt hat sogar Regierungsbefugnis,
denn es kann Rüstungsvorhaben „auch selbst umsetzen“. Das
europäische Parlament hat lediglich das Recht, zu Fragen der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik GEHÖRT zu werden, aber es hat nichts zu entscheiden. Das
Mandat für weltweite Militäreinsätze bekommt per EU-Verfassung der
EU-Ministerrat. Diese
Herrschaften entscheiden dann allein, ob vom europäischen Boden ein Krieg ausgeht im Namen der Abrüstung, der Krisenbewältigung oder der Unterstützung von
„Drittländern bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.“
Dies ist ein Freibrief zum Angriff auf Drittländer unter dem Deckmantel
freundschaftlicher Hilfe. Durch
die Verpflichtung zur Leistung militärischen Beistands untereinander werden die
Mitgliedsstaaten de facto zur Führung von Kriegen verpflichtet. Ich
habe gerade oben „Abrüstungskriege“ erwähnt – von einem Opfer eines
solchen Abrüstungskriegs, bei dem es aber nichts abzurüsten gab, hören wir täglich
in den Nachrichten: Das Volk des „abgerüsteten“ Iraks kämpft seit zwei
Jahren um seine Unabhängigkeit. (…) Der
Beitrag der Wehrexpertin Beer steht unter dem Titel „Die These von der
Militarisierung der EU ist haltlos. Einspruch gegen die Ostermarsch-Aufrufe der
Friedensbewegung: Wer Europa links liegen lässt, wird bei den Nationalisten
landen“. Dabei verspricht sie, „den gesellschaftlichen Streit für diese
Verfassung intensiv und kontrovers“ zu führen. Die letzten beiden Wörter
treffen auf jeden Fall zu. Die Überschrift stimmt nicht mehr: Der militärische
Charakter der Verfassung ist keine These, sondern Tatsache. Das
dies so ist, verrät sie uns selbst: „Weltweit werden erstmals in einer
Verfassung die zivilen und militärischen Missionen im Rahmen der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gleichberechtigt nebeneinander
definiert. Damit werden neue Maßstäbe gesetzt.“ – Eben. Wer zivile und
militärische „Missionen“ gleichberechtigt nebeneinander stehen lassen will
und dies noch als neue Maßstäbe definiert, zeigt, wessen Geistes Kind er ist. Zu
guter (oder eher schlechter) Letzt betrachten wir den Satz: „Wer Europa links
liegen lässt, wird bei den Nationalisten landen.“ Hier bin ich geneigt, Frau
Beer Recht zu geben. Nur: Wir, die Friedensbewegung, lassen unser Europa nicht
„links liegen“. Unsere Forderungen, welches Europa wir uns wünschen, sind
hinlänglich bekannt. Nur der Expertin Beer offensichtlich nicht.
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