Ostermarsch Rhein und Ruhr 2005
Für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in Europa!
Keine Militärverfassung und keine Militärpläne!
www.ostermarsch-ruhr.de 

-> Alle Redebeiträge aus Duisburg, Auftaktveranstaltung, 26. März 2005

Redebeitrag während der Abschlusskundgebung am Bahnhofsvorplatz

Joachim Glund

Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung

Mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Wohlfahrt für alle, damit endlich Friede in alle Hütten einkehrt! 

Wenn wir uns heute für die Durchsetzung eines friedlichen Zusammenlebens überall einsetzen, dann dürfen wir nicht nur an Kriege im eigentlichen Sinn denken. In Umkehrung eines demokratischen Mottos aus dem 19. Jahrhundert wird weltweit aus den Palästen ein Krieg gegen die Bewohner der Hütten geführt. Beispielhaft sei hier die Deutsche Bank genannt: Ihr Jahresüberschuß 2004 kletterte um 87 % – gleichzeitig werden 6.400 Stellen gestrichen oder in Niedriglohnländer verlagert.[i] O-Ton Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank: „Manche von uns werden – wegen des intensiven Wettbewerbs mit Mittel- und Osteuropa – nicht so viel verdienen, wie sie in Deutschland zum Überleben brauchen.“[ii] Wir gelten in diesem Szenario des entfesselten Wettbewerbs nicht als Menschen, sondern als renditepflichtiges Humankapital.

Auf jeden noch so leisen Widerspruch wird von „unseren“ Politikern und der geballten Medienmacht die ultimative Keule gehauen: „Sachzwang!“ Sie wiederholen gebetsmühlenartig das Glaubensbekenntnis der Hohepriesterin des freien Marktes, Margaret Thatcher, „TINA – There is no alternative! Da kann man nichts machen“ – weil in der globalisierten Welt leider alle eine Politik des Lohn- und Sozialdumping machen. Ein Teufelskreis, leider. Richtig ist, dass tatsächlich in allen Ländern aus Gründen der sogenannten Wettbewerbsoptimierung soziale Sicherungssysteme geschleift, soziale Standards gesenkt und alles Mögliche dereguliert und privatisiert wird. Falsch ist aber das Vorschützen eines „Sachzwangs“. Diese Politik wird von „unseren“ Politikern absichtlich und in Kenntnis der Folgen gemacht – zum Beispiel in den Institutionen der EU in Brüssel.[iii] Für sie besteht Europa nur aus Binnen-„Markt“ mit optimalem Wettbewerb als wichtigsten Kriterium, denn: Kapital, das scheue Reh, lässt sich nur da nieder, wo eine optimale Rendite (Bankersprech: höchste Profitabilität) aus Sachen und Menschen zu erwarten ist. Unter solchen Voraussetzungen ist eine Politik der Standortoptimierung durch „Reformen“ logischerweise zwingend – eben TINA. Mal sind die Briten besser, mal die Niederländer, usw. usf.; Deutschland jedenfalls ist Exportweltmeister und Weltmeister bei der Gewinnsteigerung.[iv] Wir Bürgerinnen und Bürger – und zwar in allen Ländern – jedenfalls sind die Gelackmeierten: Wettbewerb, oder lieber Konkurrenz, heißt ja nicht Wohlstand für alle, sondern dass einige eben ausscheiden. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, wie dem aktuellen Reichtums-/Armutsbericht der rotgrünen Bundesregierung zu entnehmen ist; da kann man nix machen.

Mit der Agenda 2010 der rotgrünen Bundesregierung erleben wir die deutsche Variante der europäischen Agenda 2010 (auch Lissabon-Strategie genannt; nach dem dortigen EU-Gipfel im Jahr 2000). Die EU sollte vermittels der uns hinlänglich bekannten „Reformen“ bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region in der Welt werden. Die Halbzeitbilanz sieht schlecht aus. Der EU-Industriekommissar Verheugen (SPD) hat schon verlauten lassen, dass von den drei Säulen der Lissabon-Strategie (Wirtschaft, Soziales, Umwelt) beim Sozialen und der Umwelt Abstriche gemacht werden müssen, obwohl die bemühte Formel „Gewinne von heute gleich Investitionen von morgen und ergo die Beschäftigung von übermorgen“ schon längst nicht mehr stimmt: Entweder entstehen kaum neue Arbeitsplätze, oder trotz Wirtschafts- und Gewinnwachstums werden sogar welche abgebaut.[v]

Die EU will jedenfalls ihre marktradikale Wettbewerbspolitik als dauerhafte Verpflichtung aller EU-Mitgliedstaaten in der EU-Verfassung festschreiben – Lohn- und Sozialdumping inklusive. Einen Vorgeschmack haben wir ja durch die geplante Dienstleistungsrichtlinie bekommen: Jede Dienstleistung gegen Entgelt soll dem freien Markt unterworfen sein; die Anbieter sollen in jeder Hinsicht – Stichwort Löhne – nach den Bedingungen ihres Herkunftslandes verfahren können.

Höchste Zeit also für einen Paradigmenwechsel zu einem anderen Ziel- und Wertesystem! Mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Wohlfahrt für alle, damit endlich Friede in alle Hütten einkehrt! Dieser Wechsel muß aber von uns gemeinsam in zähem Ringen mit den Bewohnern der Paläste durchgesetzt werden, so wie die sozialen Errungenschaften, die uns heute genommen werden, von unseren Eltern und Großeltern durchgesetzt wurden. Packen wir’s an; globalisieren wir unseren Widerstand, der sich am letzten Samstag auf der Demonstration in Brüssel ein internationales, buntes, lebendiges Stelldichein gegeben hat!

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