Ostermarsch Rhein und Ruhr 2005
Für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in Europa!
Keine Militärverfassung und keine Militärpläne!
www.ostermarsch-ruhr.de 

-> Alle Redebeiträge aus Duisburg, Auftaktveranstaltung, 26. März 2005

Die UN-Resolution 3103 vom 12. Dezember 1973 legt fest: "Völker, die kämpfen, um sich von fremder Unterdrückung und Ausbeutung zu befreien, haben das Recht, alle Mittel zu benutzen, die ihnen zur Verfügung stehen, eingeschlossen Gewalt. Akte von Bürgern, die für ihre nationale Befreuung kämpfen, können nicht als Akte des internationalen Terrorismus betrachtet werden. 

Der Widerstand gegen ein Besatzungsregime ist ureigenstes demokratisches Recht und Völkerrecht

Georg Rohrbach (Solidarität International)

Liebe Friedensfreunde und Ostermarschierer,

im unmittelbaren Vorfeld des 8. Mai, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, finden auch dieses Jahr wieder die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung statt, an denen sich Solidarität International seit Jahren beteiligt.

Gegen die seit dem April 2003 andauernde Besatzung des Irak durch Truppen der USA und eine Reihe von mit ihnen verbündeten Ländern hat sich in den letzten Monaten ein massenhafter und berechtigter Aufstand des irakischen Volkes entwickelt. Er hat dazu geführt, dass die US-Truppen und ihre Verbündeten ganze Regionen und Städte nicht mehr unter ihrer Kontrolle haben. Anders als es in den Medien verbreitet wird, hat das die Besatzer massiv unter Druck gesetzt.

Der gerechte Kampf des irakischen Volkes findet zunehmende Unterstützung. Bereits vor einer Woche gab es weltweit Protestaktionen und Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern anlässlich des zweiten Jahrestags des US-Einmarsches im Irak. Allein in London versammelten sich Zehntausende im Hyde Park, wo Teilnehmer auf Plakaten die Heuchelei der bürgerlichen Politiker vom angeblichen Kampf gegen den Terrorismus verurteilten. Sie prangerten stattdessen US-Präsident Bush als Terroristen nr. 1 an. In Athen zogen 5000 Menschen durch die Straßen, dort wurde der Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert.  Auch in Italien, Schweden, Türkei, in verschiedenen asiatischen Ländern, in den USA sowie in Deutschland kam es zu Protestaktionen.

In einer Reihe von deutschen Städten wurden Veranstaltungen, die zur Solidarität mit dem Widerstandskampf des irakischen Volkes aufriefen, verboten, u.a. in Esslingen. Als Begründung geben Vorstand und Geschäftsführung des Kulturzentrums an, dass sie "den Aufruf der Irakischen Patriotischen Front zu einem Guerilla-Krieg gegen die amerikanischen Besatzer nicht gutheißen können." (Esslinger Zeitung, 10.03.05)

Aber was ist falsch an einem Befreiungskampf gegen das brutale Folter- und Besatzungsregime? Seit wann ist Widerstand gegen Unterdrückung etwas Verwerfliches?

Die Kündigung und ihre Begründung sind in Wirklichkeit Teil einer bundesweiten konzertierten Aktion gegen die Solidarität mit dem irakischen Volk. Denn am gleichen Tag erhielt die Ortsgruppe von SI Nürnberg ebenfalls den Raum für eine Veranstaltung mit Awni al-Kalemji, dem Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz, gekündigt. Und drei Tage später ging es der Internationalen Irak-Konferenz in Berlin, getragen von Attac und verschiedenen Friedensorganisationen sowie Organisationen des irakischen Widerstands, genauso. Dagegen protestieren wir in aller Form.

Der Widerstand gegen ein Besatzungsregime ist ureigenstes demokratisches Recht und Völkerrecht. Die UN-Resolution 3103 vom 12. Dezember 1973 legt fest:

"Völker, die kämpfen, um sich von fremder Unterdrückung und Ausbeutung zu befreien, haben das Recht, alle Mittel zu benutzen, die ihnen zur Verfügung stehen, eingeschlossen Gewalt. Akte von Bürgern, die für ihre nationale Befreuung kämpfen, können nicht als Akte des internationalen Terrorismus betrachtet werden. Demgegenüber sind solche Akte, die von einem einzelnen Staat gegen ein Volk mit dem Ziel durchgeführt werden, seine nationale Befreiungsbewegung auszulöschen und den Widerstand gegen die Besatzer zu zerbrechen, echte Manifestationen des internationalen Terrismus in seinem weitesten Sinn."

Das Ziel des Volksaufstandes ist es, das Land von den Besatzern zu befreien und eigene unabhängige demokratische Strukturen aufzubauen und hat mit den Attentaten gegen die Bevölkerung nichts zu tun. Der Volksaufstand besteht aus allen Teilen der irakischen Bevölkerung und ich bin überzeugt: Wenn es den irakischen Widerstand nicht geben würde, würden die USA nicht nur im Iran und Syrien einfallen. Dass es bisher nicht dazu kam, ist ein Erfolg des Widerstands im Irak. Die reaktionären islamistischen Kräfte, die im Windschatten dieses berechtigten Widerstands ihre ebenso reaktionären Ziele durchsetzen wollen, sind doch nur der willkommene Vorwand für die US-Angriffe. In Wirklichkeit stellen diese Kräfte nur einen sehr geringen Teil in der Bevölkerung des Iraks dar. Die Angriffe der US-Armee und der irakischen Soldaten unter dem Vorwand, dort so genannte Terroristen zu bekämpfen, richtet sich in Wirklichkeit gegen das gesamte Irakische Volk. Als internationale Solidaritäts- und Hilfsorganisation unterstützen wir weltweit die gerechten Kämpfe der Menschen und schreiben ihnen nicht vor, welche Formen des Widerstands sie wählen.

Solidarität International ist deshalb solidarisch

Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker!
Hoch die internationale Solidarität!

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