Friedensforum
Duisburg
Duisburg, den 30. August 2007
Offener
Brief
zu den Entscheidungen über Bundeswehreinsätze in Afghanistan
an
die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Hüseyin-Kenan
Aydin, Sevim Dagdelen, Ulrike Flach, Dr. Peter Gauweiler, Bärbel Höhn,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Winfried Nachtwei, Johannes Pflug,
Anton Schaaf,
Andreas Schmidt, Petra Weis und Willy Wimmer,
außer
vorstehenden Adressaten übermittelt
den
Vorständen der Bundestagsfraktionen,
den
Lokalredaktionen der in Duisburg und Mülheim erscheinenden Tageszeitungen
und den Redaktionen von FR, ND, SZ und taz sowie Freitag, DER SPIEGEL, DIE
ZEIT, Zeit-Fragen, FriedensForum, FriedensJournal und Komitee für
Grundrechte und Demokratie
der
Krieg in Afghanistan und die von Rotgrün unter dem Druck von Schröders
Vertrauensfrage mitbeschlossene deutsche Beteiligung daran waren und
sind schreckliches Unrecht. Am Hindukusch wird weder Deutschland noch
sonst irgendetwas verteidigt. Die Taliban haben die USA weder angegriffen
noch auch nur mit Angriff gedroht. Es ist ein imperialistisch motivierter
völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Dabei denkt „der Westen“ entgegen
in den Medien etablierter Sprachregelung nicht entfernt daran,
„Verantwortung für das Land“ zu übernehmen.
Der Krieg ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch ohne jede Aussicht. Die
ihn betreiben, stecken heillos im Sumpf. Die Lebensumstände der Bevölkerung
sind auch nach fast fünf Jahren nicht verbessert. Das deutsche „ISAF“-Kontingent
hat kaum Kontakt zu ihr, weil es sich fast ausschließlich um die eigene
Sicherheit kümmert. Und es ist nicht zu sehen, inwiefern sich daran etwas
ändern ließe.
Höchste
Zeit umzukehren! Raus aus der Sackgasse! Das ist seit langem eindeutig
Mehrheitsmeinung. Im Interesse breiter Akzeptanz des Prinzips Demokratie
ist dringend zu wünschen, dass die Politik dem, was der Souverän will,
endlich Rechnung trägt. Darum fordern wir den Deutschen Bundestag auf,
Regierungsvorlagen abzulehnen, die auf Verlängerung der Afghanistan-Einsätze
zielen, und sich im Sinne anliegender Argumentation des Komitees für
Grundrechte und Demokratie dafür auszusprechen, dass die Bundesregierung
die infolge Abzugs der Truppen freiwerdenden Gelder zusätzlich zur
Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Afghanistan bereitstellt. Und
Dich/Sie persönlich bitten wir, bei den Fraktionsberatungen dafür
einzutreten und im Plenum entsprechend abzustimmen.
Mit
freundlichem Gruß
(gez.)
Inge Holzinger
(gez.)
Christian Uliczka
