Christian Uliczka

Redebeitrag zum Auftakt des Ostermarschs Rhein/Ruhr in Duisburg, 23.04.2011

- Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Mitmenschen,

wie geht es euch und Ihnen heute, wie geht es uns hier in Duisburg an diesem sommerlichen Frühlingstag? Wir stehen hier für den Frieden, hören alle vom Frieden und reden davon. Die Sonne scheint, und wir meinen wohl, wir hätten nichts Schlimmes zu fürchten. Gefühlt geht es uns gut.

Nur fallen in Misrata, 2200 km Luftlinie von uns weg, und anderswo in Libyen die Bomben, französische und britische zumal. Sie fallen jetzt schon fünf Wochen lang, auch augenblicklich, während ich rede, und die NATO, diese Untote aus dem Kalten Krieg, koordiniert das Zerstörungswerk. Und schon betteln die Rebellen, weil sie trotzdem nicht vorankommen, bei den Intervenienten um Bodentruppen. Und Obama schickt jetzt Drohnen, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

Jeder Krieg ist vom Übel. Doch dieser ist besonders widerwärtig.

Schon wegen der Kriegstreiber Sarkozy und Cameron. Sie haben ihn, vergangener imperialer Größe nachträumend, vom Zaun gebrochen, eine Art Neuauflage des kolonialistischen Sueskriegs von 1956 – im Windschatten des weltweiten Erschreckens über die Menschheitskatastrophe von Fukushima.

Und wegen der Resolution1973 vom 17. März des US-Sicherheitsrats. Auf mich wirken die sechseinhalb engbedruckten Seiten dieses Texts als ein Dokument anmaßender Unredlichkeit. Die Kernthesen über – so die Übersetzung – die in der Libysch-Arabischen Dschamahirija derzeit stattfindenden ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und, dass die Situation in Libyen auch weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstelle, sind ebenso unbelegt wie widersinnig. In Wirklichkeit herrscht, ein innerlibysches Geschehen, Bürgerkrieg. Gaddafi lässt, im eigenen Land, bewaffnete Aufständische bekämpfen. Was hätte er davon, Zivilpersonen beschießen zu lassen, noch dazu ausgedehnt und systematisch? Erlogen ist der Kriegsgrund. Also verletzt das Flugverbot völkerrechtswidrig die libysche Souveränität.

Jetzt also die neue „humanitäre Intervention“. Erstmals im März 1999 wurde ja mit dieser Floskel der unter Beteiligung Deutschlands von der sich selber mandatierenden NATO geführte Bombenkrieg gegen Jugoslawien bemäntelt. Schlimm nur, dass jetzt auch der Weltsicherheitsrat diesen Schleichweg begeht und gar nicht merkt, wie sehr er damit die gewaltbegrenzende eigene Charta aushöhlt und sein Ansehen aufs Spiel setzt. Und befremdlich, dass keines der östlichen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats dies gesehen und so es versäumt hat, die Vetobremse zu ziehen.

Dass Deutschland sich im Sicherheitsrat neben den Vetomächten China und Russland und den nicht minder bedeutenden Staaten Brasilien und Indien der Stimme enthalten hat, würde man gern als Akt der Emanzipation von dem Truggebilde „der Westen“ begrüßen. Nur hat leider die Bundesregierung die weltweit positive Wirkung dieses Signals dadurch verdorben, dass sie sich nachträglich die Resolution 1973 zu eigen macht und sich vom Bundestag ihr Angebot hat absegnen lassen, das Kriegführen gegen Libyen durch Verstärkung des militärischen Engagements in Afghanistan indirekt zu unterstützen.

Die Stimmenthaltung war weder „feige“ noch, entgegen dem früheren Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann, zum Schämen, noch hat sie Deutschland im Bündnis isoliert. Davon abgesehen, hat für unser dem Grundgesetz und damit dem Friedensgebot verpflichtetes Land die Treue zum Recht gegenüber der Bündnistreue den ungleich höheren Rang. Und ständiges Mitglied im Sicherheitsrat soll Deutschland nicht werden, um mit den Wölfen mitzuheulen, sondern um seiner Mitverantwortung für den Weltfrieden wirkungsvoller gerecht werden zu können.

Nichts von alledem findet sich in unseren mainstream-Medien von der WAZ bis zur Süddeutschen Zeitung wieder; besonders schlimm ist die TAGESSCHAU mit ihren fast allabendlichen Greuelmeldungen. Ohne zu wissen, wer eigentlich gegen Gaddafi revoltiert und weshalb und mit welchem Ziel er das tut, neigen sie den Rebellen zu und zeigen sich bedingungslos darin einig, dass Gaddafi weg müsse; mindestens müssten die Sanktionen gegen ihn verschärft werden. Ich zum Beispiel finde das gar nicht und sehe mich damit im Gegensatz zu ausnahmslos sämtlichen Bundestagsfraktionen.

Noch schlimmer und geradezu niederdrückend ist, dass es uns, der Friedensbewegung, die Sprache zu Libyen verschlagen zu haben scheint. Entweder meldet sich von uns niemand, der Zugang zu Medien hat, mit friedensgeneigten Thesen zu Wort, oder es kommt damit keiner durch bei den Medien.

Mit dieser Mutmaßung muss ich, so leid es mir tut, schließen. Und so fällt es mir auch nicht leicht, euch und Ihnen „frohe Ostern“ zu wünschen.

Dennoch: frohe Ostern!