22.03.2011, Mülheim an der Ruhr
Offener Brief
An den
Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin
Dr. Iur. Guido Westerwelle
Möglichst persönlich und möglichst
sofort
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Fax 030 1817-3402
Dringende Bitte,
die – situationsgerechte – Enthaltung Deutschlands nicht zu desavouieren
Anlage: drei Blatt mit unter dem
unmittelbaren Eindruck des ersten Bombardements durch Frankreich niedergelegten
„viermal fünf Thesen“
Sehr geehrter Herr
Bundesaußenminister,
daß Gaddafi seine Macht einsetzt, die gegen sein Regiment
gerichtete Revolte zu unterdrücken, ist normal, sein gutes Recht und vor allem
eine innerlibysche Angelegenheit, ein Bürgerkrieg, in den von Rechts wegen
keine auswärtige Macht militärisch eingreifen darf. Weil der Weltsicherheitsrat
seinerseits an das Recht, zumal seine
Charta der Vereinten Nationen, gebunden ist, kann er rechtswirksam nur beschließen, was rechtens ist. Daß Gaddafi nicht nur die Aufständischen bekämpfe, sondern
„die eigene“ Zivilbevölkerung „abschlachten“ oder „massakrieren“ lassen werde,
wie man leider von allzu vielen unserer Medien zu hören oder zu lesen kriegt,
ist, weil ohne jeden Beleg, reine Propaganda. Damit entfällt die einzige
rechtliche nicht zu beanstandende Begründung für die Verhängung eines
Flugverbots. Die Resolution 1973 des Sicherheitsrats hätte also nicht
verabschiedet werden dürfen. Sie entfaltet auch keine Rechtsverbindlichkeit.
Wer sie exekutiert, bewegt sich in rechtsfreiem Raum und riskiert, völkerstrafrechtlich
belangt zu werden.
Um der Deutlichkeit willen war ein
Nein zum Resolutionsentwurf geboten. Ein isoliertes deutsches Nein würde
mangels Vetorechts die Resolution nicht haben verhindern können. Darum war es situationsangemessen, daß die Bundesregierung, doch wohl auf Ihren Anstoß hin,
sich der Stimme enthalten hat. Dafür gebühren Ihnen statt des Vorwurfs,
Deutschland ins Abseits geführt zu haben, Anerkennung und Dank. Ich nutze die
Gelegenheit, Ihnen auch dafür zu danken, daß Sie sich
von Ihrer mehrmals vorgebrachten Vorderung nach Abzug
der US-Atombomben aus unserem Land, bisher jedenfalls, nicht haben abbringen
lassen.
Wie aber geht die Bundeskanzlerin mit der Stimmenthaltung und der
vielfältigen und, soweit sie von den Grünen und der SPD kommt, gänzlich
unbegreiflichen Kritik daran um? Sie verspricht mittelbare Entlastung der
Intervenienten durch Verstärkung des militärischen Engagements der
Bundesrepublik in Afghanistan, und Sie, Herr Westerwelle, und die Sie stützende
Bundestagsfraktion scheinen das mittragen zu wollen. Neuerdings versteigt sich
die Kanzlerin gar auf das Hochseil, einerseits die Stimmenthaltung zu
verteidigen und andererseis die Resolution 1973 als „jetzt
auch unsere Resolution“ zu umarmen. Das macht die überaus vorteilhafte Wirkung
der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und der Stimmenthaltung als
eines Ausweises deutscher Eigenständigkeit praktisch zunichte.
Und ist absolut unnötig und unangebracht.
Unnötig ist es, weil das von der Resolution allein – formal –
gedeckte Flugverbot, wie die Intervenienten wiederholt haben verlauten lassen, längst durchgesetzt ist, d.h. nichts auf Gaddafis Kommando Hörendes mehr
über Libyen fliegen kann. Für das Stoppen von Gaddafis Truppen und gar für
Versuche, Gaddafi mit Bomben oder Marschflugkörpern „auszuschalten“, d.h. zu
ermorden, gibt es weder ein Mandat noch eine Entschuldigung.
Unangebracht ist es, weil bisher gegen Libyen nicht etwa die NATO,
der gegenüber für Deutschland Bündnispflicht besteht, sondern einzig eine „Koalition
der Willigen“, angetrieben vom französischen Präsidenten und vom britischen
Premier, unter eher zögerlicher Beteiligung der USA Krieg gegen Libyen führt
und Deutschland weder Grund noch Rechtfertigung hat, den Rambos
Sarkozy und Cameron und den übrigen Intervenienten die Last ihrer mindestens jetzt völkerrechtlich nicht mehr
erlaubten Aggression zu lindern, einer Aggression, die vertrackt an den „spätkolonialistischen“
Sueskrieg Frankreichs, Großbritanniens und Israels von 1956 gegen Ägypten
erinnert, mit dem bedeutsamen Unterschied freilich, daß
damals das bloße Machtwort der US-Regierung genügt hat, die Aggressoren „auszubremsen“,
während heute die USA unter einem Friedensnobelpreisträger als Präsidenten sich
in das Sarkozy/Cameronsche Gestümpere
haben hineinziehen lassen und mitmachen.
Und, Herr Minister, was eigentlich soll ein menschenliebender und
vernunftbegabter Betrachter davon halten, daß
politische Führungsfiguren sich als zivilisiert verstehender Völker unter dem
schweren Schatten der wachsenden und tendentiell die Menschenheit als Ganzes bedrohenden atomaren Wolke und der
Kriege in Afghanistan und im Irak so mir nichts dir nichts ein weiteres Pulverfaß aufmachen zu Lasten zahlloser Opfer, die keine
Chance haben, dem zu entgehen?
Bitte lassen Sie es nicht zu dem angekündigten Kabinettsbeschluß
kommen! Signalisieren Sie bitte ein weiteres Mal, daß
in der Bundesrepublik Deutschland letztlich Vernunft regiert!
Freundlich und friedlich grüßend
Christian Uliczka