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Friedenszeitung
Duisburg |
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Beitrag während des Friedens-Aktionstags am 27. Juli 2002 Mona Manson (Friedensforum Duisburg) Es gilt das gesprochene Wort Die Lage der Bürgerrechte in den USA ist äußerst kritisch Im August dieses Jahres soll in den USA ein neues Projekt der Regierung starten, das das Land in einen Bespitzelungsalptraum verwandeln könnte. Das Projekt heißt TIPS - Terrorismus Informations- und Präventions-System und soll Millionen von Bürgern an der Heimatfront zu Informanten im Krieg gegen Terrorismus einsetzen. Rund 4 % der amerikanischen Staatsbürger, umgerechnet an die elf Millionen Menschen, sollen für das Justizministerium Augen und Ohren offenhalten, zivile Spione werden, die "verdächtige terroristische Aktivitäten" an die Behörden melden. Für dieses Aufgabe sollen vor allem Personen rekrutiert werden, die an Schaltstellen des öffentlichen Lebens oder an Schnittstellen zwischen öffentlichem und privatem Raum arbeiten. Das sind z.B. Busfahrer, Briefträger, Telefonisten, Mitarbeiter der Stadtwerke und Hafenarbeiter - unter anderen. Sollte ihnen etwas verdächtig vorkommen, gibt es eine eigens eingerichtete gebührenfreie Nummer, die sie anrufen. An dieser Stelle muß man sich fragen, was denn als verdächtig gelten kann - etwa Post mit dem Absender "Amerikanisch-Iranische Freundschaftsgesellschaft"? Es sollen mit so eingesammelten Informationn Akten über Verdächtige angelegt werden, deren Inhalte auch der Polizei und dem Geheimdienst zugänglich gemacht werden. Nur: die betroffenen Bürger sollen nichts davon erfahren. Erinnerungen werden wach an die Hexenjagd der McCarthy-Zeit, als in den 50er Jahren alles, was auch nur entfernt mit Kommunismus zu tun haben könnte (auch der Pazifismus) als "innerer Feind" verdammt wurde. Die Hetzjagd endete erst als erkannt wurde, welches Unrecht und welcher Verlust an Grundfreiheiten diese Hetze verursacht hatte. Heute heißt der Feind "Terrorismus", und alle Anzeichen sprechen dafür, daß es zunehmend in den USA selber in diesem Krieg gegen Terrorismus erheblichen "Kollateralschaden" geben wird: vor allem die Menschen, die eine kritische Haltung zur gängigen Politik einnehmen, oder die allein wegen ihrer Herkunft, Kultur oder ihres Glaubens verdächtigt werden. Solche Opfer hat es in den USA jetzt schon reichlich gegeben, vor allem unter Immigranten, die nach dem 11. September zuhauf interniert wurden - meist ohne Anklage und z.T. auch ohne schnellen Zugang zum Rechtsbeistand. Es gibt erstens ein geniales Elektronikteilchen namens "Zauberlaterne", die mit gerichtlicher Erlaubnis von Agenten des FBI bei Abwesenheit der Verdächtigen in ihre Computer eingebaut werden dürfen. Dieses Gerät speichert dann alles, was über Tastatur des Computers läuft, und diese Inhalte werden bei einem erneuten "Einbruch" heruntergeladen. Der Zeitrahmen für die Aktion ist auf 90 Tage befristet - kann aber verlängert werden. Auch muß der Verdächtige von dem Eingriff in Kenntnis gesetzt werden - allerdings erst nachträglich! Als zweite Möglichkeit darf der Geheimdienst auch einen Computer namens "Carnivore" (Fleischfresser) an das System eines Internet-Providers anschließen, um dann den e-mail-Verkehr nach bestimmten Begriffen abzusuchen und entsprechende Sendungen herauszufischen. Aber welche Begriffe werden gesucht? Wörter wie "Allah"? Oder Phrasen wie "Rettet die Bürgerrechte vor der Regierung!"? Erschreckend ist auch noch das dritte Beispiel, das die Schnüffelei im Bereich der Literatur festigt. Unter dem Anti-Terror-Gesetz, das Ende Oktober in großer Eile verabschiedet wurde, wird das Verbrechen inländischen Terrorismus vermutet, wenn der Verdächtige den Eindruck "erweckt, Einfluß auf die Regierungspolitik durch Einschüchterung zu beabsichtigen". Der Justizminister möchte in diesem Zusammenhang wissen, welche Bücher die Bürger kaufen oder ausleihen, die solche Inhalte vorweisen. Konkret heißt das zum Beispiel, daß der FBI bei Ihrem Buchhändler auftauchen und Listen von Büchern verlangen kann, die Kunden gekauft haben. Noch viel pikanter: diese Kontrolle wird von einem absoluten "Maulkorb" begleitet, der es zum Verbrechen macht, die Kontrolle weiterzumelden - etwa an die betroffenen Kunden oder Verlage. Die Lage der Bürgerrechte in den USA ist also äußerst kritisch. Im Kampf gegen Terrorismus - der im Prinzip legitim ist - scheinen hier zunehmend unangemessene, illegitime, sprich: verfassungswidrige Mittel eingesetzt zu werden. Der Wachsamkeit gegen vermeintliche Terroristen in den USA auf Kosten vieler muß mit einer Wachsamkeit gegen Abbau demokratischer Grundrechte begegnet werden. Wenn das Bild düster erscheint, so gibt es doch kleine Lichtblicke, denn es gibt auch viele US-Bürger und Organisationen, die sich nach wie vor für demokratische Werte wie auch für Bekämpfung des Terrorismus mit angemessenen und friedlichen Mitteln einsetzen. |
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