Militär Strafverfolgung gegen KDVler Yoni Ben Artzi – Streit wieder aufgenommen

->  siehe auch: Israel: Refusenik-Front 

-> siehe auch: Refuseniks

Beinahe zwei Monate sind vergangen seitdem der KDVler Yoni Ben Artzi - der den Militärdienst aus pazifistischen Gründen verweigert - eine völlige Entlassung aus der Armee erhielt. Für jeden vernünftigen Menschen hätte dies das Ende von Ben Artzis langanhaltender Kampagne, wobei der nicht abgeschlossene Kriegsgerichtsprozess gegen ihn lediglich ein technisches Detail ist, bedeuten sollen. Das Militär sieht es anders - wie es deutlich wurde während der ausführlichen Rede des Militärstaatsanwalts Hauptmann Yaron Kostelitz.

"Ben Artzi ist aus dem Militärdienst entlassen worden, aber nicht weil seine angeblichen pazifistischen Überzeugungen anerkannt worden sind. Er wurde entlassen als einer der ungebärdigen Soldaten, die keine Disziplin annehmen und deren Benehmen darin besteht, dass es sich nicht lohnt, sich weiterhin zu bemühen, ihnen eine ordentliche soldatische Disziplin zu vermitteln. Er sollte jedoch erheblich dafür bestraft werden, weil er seinen Anteil an der Verteidigung seines Landes nicht ordentlich aufgegriffen hat. Die Militärrechtssprechung ermöglicht es, Kriegsprozessverfahren fortzusetzen auch nachdem der Beschuldigte bereits aus der Armee entlassen worden ist - und dieses Verfahren muss mit einer erheblichen und empfindlichen Haftzeit enden." Und Hauptmann Kostelitz beendete seine Schimpftirade indem er wütend ausrief: "Ben Artzi ist kein Pazifist! Er ist ein Lügner! Er ist einfach ein Egoist, der um sein persönliches Weiterkommen bemüht ist, und er sollte erheblich bestraft werden um andere davor zu entmutigen, seinem Beispiel zu folgen."

"Mein Kollege von der Strafverfolgung ignoriert ein zentrales Dokument - den Urteilsspruch, der von diesem Gericht im vergangenen November verfügt wurde, der Ben Artzi der Anklage der Nichtfolgeleistung eines Befehls für schuldig befand - und nicht nur wegen Befehlsgehorsams - sondern er gab außerdem klar und unmissverständlich die Meinung des Gerichts wieder, dass Ben Artzis pazifistischen Meinungen und Überzeugungen aufrichtig und tief verwurzelt seien. Ich betrachte dies als moralischen - wenn nicht sogar als einen gerichtlichen - Freispruch. Seitdem er sechzehn geworden war haben die Militärbehörden Yoni Ben Artzi in ein unlösbares Dilemma gebracht. Er musste wählen zwischen der Nichtbeachtung des Gesetzes oder der Verletzung von ihm tief innewohnenden Werten und Vorstellungen. Er hat seine Entscheidung getroffen und dafür bezahlt, in Form von acht aufeinanderfolgenden Monaten Inhaftierung gefolgt von zehn Monaten von "offenen Arrest". Nun hat er seine Entlassung erhalten, er ist bereits wieder eine Zivilperson. Aber die Strafverfolgungsbehörde versucht, es wieder aufleben zu lassen. Die Staatsanwaltschaft spricht von der Notwendigkeit der "Abschreckung". Abschreckung? Was für eine Abschreckung? Jeder, der in Ben Artzis Fußstapfen treten möchte auf dem Pfad der Verweigerung aus Gewissensgründen, weiß bereits, dass es ein harter und steiniger Pfad ist, in keiner Weise ist es eine Autobahn um aus der Armee herauszukommen. Kurzum, ich bitte das Gericht, sich mit einer nominellen Bestrafung zu begnügen. Ben Artzi hat genug gelitten. Er sollte nicht noch einen einzigen zusätzlichen Tag hinter Gittern erhalten!"

Oberst Avi Levy, der Vorsitzende Richter, versuchte einen Kompromiss anzubieten: Ben Artzi sollte eine kurze Haftzeit erhalten und sie in Form von Gemeindearbeit ableisten, ohne tatsächliche Inhaftierung. Aber der Staatsanwalt war schnell zur Sache um kaltes Wasser darüber zu gießen: Gemeindearbeit, die von einem militärischen Gericht verhängt werde, bedeute notwendigerweise militärische Gemeindearbeit, die in einem militärischen Rahmenwerk ausgeübt werden müsse. Ben Artzi war unverzagt: "Ich habe nicht zwei Jahre lang gekämpft um jetzt bei meinen Prinzipien einen Kompromiss einzugehen; ich bin nicht bereit, Teil eines militärischen Rahmenwerks zu werden." "Das Urteil wird zu einem anderen Datum bekannt gegeben werden" entschied der Richter.

"Dies ist ein kleinkarierter Racheakt, ein Versuch, jemanden der bereits aus der Armee entlassen worden ist, wieder hereinzuziehen" war die Reaktion des Verweigerer Elternforums. "Es ist dieselbe zerstörerische Geisteshaltung, welche die politischen und militärische Führer dieses Landes dazu führt, sich in aufrührerischen Invasionen und Ermordungen im Gaza Streifen zu engagieren, selbst nachdem sie bereits zugegeben haben, dass ihre Besetzung unhaltbar ist."

Kontakt:

Yoni Ben Artzi +972-2-6528037/972-55-933001

RA Michael Sfard +972-3-5608833/972-54-713930

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