Aber da es schließlich doch, nach allem, was gesagt und getan wurde, wirklich einen palästinensischen Partner für bedeutsame Verhandlungen und Frieden gibt, ist Sharons unilaterales Rückzugskonzept eine künstliche Alternative, welche die wahren Möglichkeiten für das Hinbewegen auf eine Erledigung sabotiert.  

From:       "Reuven Kaminer" <mssourk@pluto.mscc.huji.ac.il>

Date sent:     Tue, 6 Apr 2004 23:14:29 +0200

Sharon setzt sich ab

Reuven Kaminer

5. April 2004 - Jerusalem

Die Spannungen und die Konflikte in der israelischen Politik nähern sich den Dimensionen einer ernsthaften Krise. Sharon hat angekündigt, dass die Israelis sich aus dem Gaza Streifen zurückziehen und die 20 Siedlungen in diesem Gebiet, die von 7.500 Siedlern bewohnt werden, verlassen werden. Er arbeitet immer noch die Einzelheiten seines Plans mit der Regierung der Vereinigten Staaten heraus und das fertige Projekt soll aus dem Treffen Sharons mit Bush am 14. April 2004 herauskommen. Die 'neue Realität' wird, so scheint es, abgesegnet werden durch einen Austausch von Dokumenten zwischen den beiden Führern.

Sharons Absichten sind sowohl einfach und klar. Israel muss seine Linien verkürzen und die US Unterstützung für einen neuen Status quo festigen, die stillschweigende, wenn nicht sogar ausdrückliche US Billigung für eine dauerhafte israelische Kontrolle des größten Teils der West Bank einschließt. Untätigkeit ist, Sharon zufolge, gefährlich, da sie zu neuen diplomatischen Initiativen einladen würde, die sich um Pläne kreisen würden, die der Road Map oder den Genfer Vereinbarungen ähneln würden.

Sharon hat ein kleines Problem. Er, seine eigene Partei und große Teile seiner Koalition haben den Menschen die ganze Zeit über immer wieder gesagt, dass ein Rückzug gleichbedeutend sei mit einem Rückzug im Angesichts des Terrors, oder 'eine Auszeichnung für den Terror'. Es ist daher keine Überraschung, dass mehr als die Hälfte seiner Koalition, genauso wie die Mehrheit seiner eigenen Likud Fraktion in der Knesset gegen den Rückzug sind. Seine Gegner auf der Rechten brauchen einfach einen Haufen seiner eigenen jüngsten Stellungnahmen und Sprüche gegen das Verlassen der Gaza Region zitieren.

Sharon wurde veranlasst, einer Umfrage bei den Likudparteimitgliedern über den Rückzug zuzustimmen, als dem einzigen Weg, durch den er zeigen könnte, dass er für die Mehrheit seiner Wählerschaft spricht. Es ist ein sehr enger Zeitplan. Sharon trifft sich mit Bush am 14. April 2004 und 200.000 Likud Mitglieder gehen zwei bis drei Wochen später zur Abstimmung um über das Schicksal der Initiative zu entscheiden. Angeführt von der gesamten Siedlerbewegung, starten die religiösen Fundamentalisten und ihre weltlichen Verbündeten eine friss oder stirb Kampagne gegen die geplante Räumung der Gush Katif Siedlungen im Gaza Gebiet. Die intensive Medienberichterstattung über die Kämpfe in der Rechten vermitteln ein Gefühl, dass wir alle die besten Plätze am Ring haben für den größten Kampf seit Gog und Magog.

Die Medien und viele naive Seelen werden geködert um dies einerseits als einen Kampf zwischen einer gesetzmäßig eingesetzten Regierung und ihrem gewählten Ministerpräsidenten, der sich der mehrheitlichen Unterstützung durch die öffentliche Meinung erfreut, und andererseits den Kräften der messianischen fundamentalistischen Rechten. In dem sich abzeichnenden Kampf beabsichtigen die Siedler, jede vorstellbare legale und illegale Option auszunützen, um den Rückzug zu vereiteln. Könnte dies die größte Spaltung in der israelischen Gesellschaft sein? Nähern wir uns einer neuen Phase, in der die Vorherrschaft von der annektionistischen Rechten übergeben wird an eine zentristische Regierung. Die bereit ist, mit den Palästinensern Kompromisse einzugehen. Ist Arik Sharon der De Gaulle, auf den viele gehofft und von dem viele geträumt haben?

Es ist natürlich klar, dass der Knüller in den Medien in den vergangenen zwei Wochen Sharon und Co. gegen die Siedler-beheimatet Koalition gewesen ist. Die Spannung ist hoch zwischen den Fraktionen. Die Siedler Rechte hat sich sogar der "Herrschaft des Rechts" Lobby in Israel angeschlossen, die nach einer Anklage gegen Sharon ruft wegen Schieberei und Bestechung. Die Siedler würden allzu gerne die Rückzugsinitiative bei Sharons politischer Beerdigung tot und begraben sehen, da der Premierminister, so wird es angenommen, zurücktreten müsste falls Israels Generalstaatsanwalt Mazoz beschließt, eine Anklage zu erheben, im einklang mit dem gegenwärtigen Konsens im Büro der Staatsanwaltschaft. Egal wie man auf die gegenwärtige Situation schaut, die Krise ist deutlich ins Gesicht des israelischen politischen Systems geschrieben. Selbst ohne der Korruptionswolke, die über seinem Kopf hängt - er könnte sich gezwungen sehen, wegen der Skandale zurückzutreten, zu jeder Zeit in den nächsten paar Monaten - ist es weit davon sicher zu sein, dass Sharon, oder irgendjemand anders auf der Rechten wegen dieser Angelegenheit sich herablassen würde, die Unantastbarkeit des Siedlungsprojektes zu verletzen. Den Medienberichten zum Trotz ist es immer noch unklar, ob Sharon selbst wirklich bereit ist, sich mit den Siedlern anzulegen, oder ob er ihrer Entschlossenheit, das Land an den Abgrund der Rebellion oder sogar eines Bürgerkrieges widerstehen kann.

Es wird angenommen, dass Sharon und seine Herausforderer diesen 'demokratischen' Wettstreit für die Herzen der Likudwähler abhalten werden nachdem Sharon von seinem Treffen mit Bush zurückkehrt. Jedoch ist es weit entfernt von einer Sicherheit, dass diese 200.000 Parteimitgliederabstimmung jemals stattfinden wird. Das groß angelegte Parteireferendum, für das es keinerlei Verfahrensrichtlinien gibt, ist ein Produkt von Last-Minute Charakter um Handlungsfreiheit zu gewinnen um Sharons Schwäche zu verstecken. Daher werden beide Seiten, die in das Gefecht verwickelt sind, ausreichende Gelegenheiten haben, um die Rechtmäßigkeit der einbezogenen Verfahrensweisen herauszufordern.

Ohne die möglichen Komplikationen zu berücksichtigen hat der Kampf um die Stimmen der Likudmitgliederschaft bereits begonnen und es ist in der Tat eine schmutzige Angelegenheit. Die Siedler-beheimatete Fraktion beschuldigt Sharon, dass er sich den Bedrohungen des Terrors unterwerfe. Als 'Antwort' ist Sharons Kampagnenstrategie bereits aufgetankt mit dem Blut von palästinensischen Führern und Aktivisten und den Androhungen von noch größeren und noch grauenhafteren Handlungen gegen die Palästinenser. In dem Augenblick, in dem wir dies schreiben, ist es seine jüngste Drohung Arafat und den Hisbollah Führer, Nasrallah, zu ermorden die Nachricht für die Schlagzeilen.

Sharons Strategie ist geleitet durch seine Furcht und den Hass gegenüber den Palästinensern und sein Ziel der Vermeidung von jeglichen bedeutsamen Verhandlungen. Genauso wie er sich über seine Unfähigkeit das Land zu steuern ärgern wird, da er sich fähig fühlt, genauso wie er seine eigene politische Weisheit rühmt, wie sie entfernt ist von der politischen Blindheit der Siedler-beheimateten Koalition der Fundamentalisten, ist es zweifelhaft, ob er ihrer Herausforderung geradewegs begegnen kann und wahre Kontrolle über das Land demonstrieren kann. So lange wie Sharon weiterhin anti-palästinensischen Hass speit in die Politik des Staatskörpers, stärkt er die Glaubwürdigkeit seiner Gegner auf der Rechten. Wenn es nach Sharon keine Chance für eine Vereinbarung mit den Palästinensern für die friedliche Lösung des Konflikts gibt, warum sollten dann Bush und seine Berater irgendwelche Einwände oder Einschränkungen erwägen, wenn sie auf das Siedlungsprojekt vorwärts oder rückwärts schauen. Die Siedler haben vielleicht recht, wenn sie argumentieren, dass Sharons Plan nicht die Grundkonturen des Konflikts und die Positionen der wichtigeren internationalen Mitspieler verändern werden oder verändern können.

Die Arbeitspartei und Peres hoffen auf einen Showdown zwischen Sharon und den Siedlern, der sie in die Koalition katapultieren würde. Mit diesem Ziel im Kopf reicht es nicht aus für die Arbeitspartei, Sharon für den Rückzug parlamentarische Unterstützung zu versprechen. In der Tat, bei der Möglichkeit einer direkten Abstimmung in der Knesset über einen Rückzug - ohne annektionistische Zusatzklauseln - würde wahrscheinlich das ganze Zentrum und selbst die Linke (einschließlich Yahad, Hadash und den Arabischen Parteien),ihre Hände erheben um zu verhindern, dass Sharon die Abstimmung über das spezifische Thema des Rückzugs aus dem Gaza verliert.

Unglücklicherweise gibt es politische Kräfte, die mit der Arbeitspartei und einigen einflussreichen Leuten in der Yahad Partei (früher MERETZ) assoziiert sind, die das Verlangen fühlen offene oder schweigende Unterstützung für Sharons gesamte Politik zu geben, indem sie einen unilateralen Rückzug als die Hauptlösung für die gegenwärtige Konfrontation mit den Palästinensern betrachten. Die Unterstützung für eine Art (oder jegliche Art) eines unilateralen Rückzugs ist zur Fluchtstrecke der Friedensbewegung geworden seit Ehud Baraks schmachvollen Angriff auf die Mainstream Tauben. Barak, so wird sich erinnert werden, fasste die Lektion des Camp David Fiaskos zusammen, indem er behauptete, dass er Israel gerettet habe indem er bewies, dass es dort 'keinen Partner' für Verhandlungen gäbe. Für willensschwache und opportunistische Tauben ist es nicht wirklich wichtig, ob die wahr ist. Während Sharon gegen Verhandlungen mit den Palästinensern aus Prinzip ist, folgen die schwächeren Verknüpfungen im Zentrum und der Linken seinem unilateralen Rückzugsplan, weil sie es für schwierig halten, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen, dass es einen Partner für den Frieden gibt, und dass jeglicher Versuch, an den Palästinensern vorbei zu handeln, zu Scheitern verurteilt ist.

Eine Zeitlang, unmittelbar nach dem Aufkommen der Genfer Vereinbarungen, war es für Israels Mainstream Tauben ziemlich schwer geworden, Sharon und seinen Plänen nachzufolgen. Der Genfer Erfolg schaffte es ein ganzes Stück, das offizielle Mantra über Israel, das keinen hat, mit dem es verhandeln kann, zu überdecken. Jedoch, wenn es dort 'keinen Partner' gibt, (oder, wenn es unpopulär ist, darauf zu beharren, dass es dort wirklich solch einen Partner gibt), dann scheint die Unterstützung für einen unilateralen Rückzug akzeptabler zu sein als die Duldung des Status quo, besonders, wenn man versucht ist, trotz aller historischen Erfahrungen, Sharons Glaubwürdigkeit zu akzeptieren. Daher werden wir Zeuge des widerlichen Spektakels einiger 'Führer' im zionistischen Mitte-Links Flügels, der es geeignet erachtet, der Genfer Initiative den Rücken zuzuwenden.

Es ist besonders unangenehm zu sehen, wie diejenigen die bei Peace Now etwas zu sagen haben, stolpern und in die unilaterale Rückzugsfalle rutschen. Peace Now, immer noch traumatisiert durch Baraks Linie des 'Friedenschaffens ohne die Palästinenser', ist in einer lang anhaltenden politischen und organisatorischen Identitätskrise gewesen.

Es gab Lippenbekenntnisse zu den Vereinbarungen von Genf auf dem Höhepunkt ihrer Popularität, aber es begann mit einem schnellen Rückzug, als sich herausstellte, dass Peres und die Arbeitspartei nicht an Genf interessiert sind. Peres zieht es zur Zeit vor, Sharons Schwierigkeiten auszunutzen um den Weg der Arbeitspartei zurück in die Regierung zu pflastern. Peace Now hat gerade in dieser Woche, auf dem Hintergrund von Sharons Entflechtungsplan, eine neue Kampagne angekündigt, die darauf abzielt seine 'gegen Siedlungen' Haltung für eine 'für Siedlungen' Haltung umzuändern und die radikalere Forderung, alle Territorien zu verlassen, aufzugeben. Das Fehlen jeglicher Erwähnung von Genf oder einer Vereinbarung mit den Palästinensern in der neuen Kampagne wurde zurecht in den Medien und den politischen Kreisen als dünn verschleierte Unterstützung für einen unilateralen Rückzug, und sogar für Sharon selbst, interpretiert. Es war allen Betroffenen klar, dass die traditionelle Führung, zum Entsetzen von vielen Peace Now Aktivisten aus dem Zentrum, sich zur Rechten geneigt hatte und seinen eigenen Parteigenossen in der Genfer Formation den Rücken zugewandt hatte.

Zugegeben, es ist ziemlich passend, zu diesem Zeitpunkt, hier in Israel, dem Frieden und den Palästinensern seinen Rücken hinzuwenden und internationale Realitäten zu ignorieren. Es ist einfacher sich hintern den augenblicklichen Konsensus für Sharon gegen siedleransässige Fanatiker in der breiten Öffentlichkeit zu stellen. Aber da es schließlich doch, nach allem, was gesagt und getan wurde, es wirklich einen palästinensischen Partner für bedeutsame Verhandlungen und Frieden gibt, ist Sharons unilaterales Rückzugskonzept eine künstliche Alternative, welche die wahren Möglichkeiten für das Hinbewegen auf eine Erledigung sabotiert.

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