"Wir betreten nun eine Periode der Debatte und Auseinandersetzung. Wir werden viele Demonstrationen von vielen Menschen und Gruppen haben, die etwas Dringendes zu sagen haben, und ich kümmere mich nicht darum, ob sie rechts oder links sind, gegen die Errichtung des Zauns oder gegen die Räumung der Siedlungen protestieren. Aus der Vorgehensweise der Strafverfolgung in diesem Fall, glaube ich, werden wir es erleben, dass sie alle zu Dutzenden in diesen Gerichtssaal hineinmarschieren werden. Es kann sein, dass wir einen besonderen Gerichtshof für Demonstranten einrichten müssen, wie es bereits einen speziellen Gerichtshof für die Abschiebung von Migrantenarbeitern gibt. Wenn es das ist, was Sie wollen, schön! Nun, ich gebe der Strafverfolgung eine Woche Bedenkzeit, wollen sie wirklich in diesem Fall einen Prozess beantragen. Wenn sie es immer noch wollen werde ich dann meine Entscheidung über den Antrag der Verteidigung mit Bezug auf das Naturrecht bekannt geben. Bis dahin kann jeder nach Hause gehen."

Der Tag der Anarchisten vor Gericht

(Adam Keller)

Vierundzwanzig Stunden später bekommt das verschlafene Amtsgericht in Tel-Aviv einen Hauch der Wild West Bank Atmosphäre als elf der Anarchists Against Walls auftraten, um auf eine Reihe von Beschuldigungen zu erwidern, die vom Abhalten einer illegalen Demonstration über die Behinderung von Polizisten und den Angriff auf Polizisten bis zur "Verschandelung von Grundstückseigentum" (d.h., das Malen von Graffiti) reichten. Die Anklagen bezogen sich alle auf ein einziges Ereignis, das weniger als zehn Minuten dauerte, am Nachmittag des 25. Februars dieses Jahres - dem Tag, an dem der Internationale Gerichtshof in Den Haag damit begann, die Errichtung der Separationsmauer durch die Sharon Regierung, die sich durch palästinensische Dörfer und Städte schneidet, zu erörtern. Die Anarchisten hatten geplant, diesen Tag durch eine gemeinsame Demonstration mit den Einwohnern eines Dorfes, das den größten Teil seiner Ländereien verloren hat wegen der/des Mauer/Zauns zu markieren. Aber die Armee und Polizei hatte Wind bekommen von diesen Plänen, und die Gruppe wurde an der West Bank Grenze abgefangen und gezwungen umzukehren - woraufhin sie direkt zum Verteidigungsministerium in Tel-Aviv fuhren, sich vor seinen Toren auf die Straße setzten und sich unmittelbar die Polizei auf sie stürzte. Einer von ihnen wurde bis zum Punkt der Bewusstlosigkeit geschlagen, ein anderer braucht klinische Behandlung, und insgesamt dreizehn verbrachten die Nacht in Gewahrsam. Am folgenden Morgen bat die Polizei den diensthabenden Richter, sie unter Hausarrest zu stellen "bis das Haager Gericht seine Erörterungen beendet", aber der Diensthabende Richter verwarf diese Idee und gewährte ihnen Freilassung auf Kaution. Dies war der Zeitpunkt, an dem die Polizei und der Staatsanwalt beschlossen, gegen sie Anklage zu erheben - was zu der heutigen ziemlich grotesken Affäre geführt hat.

Mit einer Vielfalt von Tattoos und unkonventionellen Frisuren und begleitet von einigen sympathisierenden, bekannten Künstlern und Schauspielern standen die angeklagten jungen Männer und Frauen im Foyer des Gerichtsgebäudes - wobei sie gegenüber den vielen Medienvertretern ihre T-Shirts mit dem Text "Uns kann man nicht zum Schweigen bringen" zur Schau stellten und ihre Münder mit streifen schwarzen Klebebandes bedeckten. Das reichte aus für die Gerichtsordner in Aktion zu treten und zu rufen "Kein Demonstrieren innerhalb des Gerichtsgebäudes" und die anstößigen Aktivisten in einen leeren Gerichtssaal zu schieben, wo man sie dazu brachte, die anstößigen Shirts abzulegen (von denen die TV Kameras sowieso bereits genug mitbekommen hatten). Es dauert eine Weile bevor sie es schließlich schafften, in den Gerichtssaal von Richter Muki Landman zu gelangen und sich auf der überfüllten Anklagebank niederzulassen, wobei die Zuschauerbänke gleichsam mit ihren Anhängern gefüllt waren.

Die Verteidigerin Gabi Lasky begann damit, das Gericht zu bitten, die Anklagen unmittelbar niederzuschlagen, auf der Grundlage des Natürlichen Rechts (oder "estoppel" im Juristenjargon). Sie begann mit einer langen Ausführung über die Mauer und die Art, mit der sie das tägliche Leben von Hunderttausenden von Palästinensern zerstört, wobei sie ausführlich aus den Berichten von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen zitierte, die sie auch dem Gericht als Zeugen benannte. Viele Richter hätten all dies als irrelevant zurückgewiesen - Landman tat es nicht. RÄ. Laski nahm besonderen Bezug auf die Einwohner des sogenannten "Saum Gebiets", wo die Angeklagten ursprünglich vorhatten, am 25 Februar zu demonstrieren. "Das Saum Gebiet ist zu einem militärischen Sperrgebiet erklärt worden, dessen Betreten verboten ist. Selbst wenn Sie dort geboren sind und Ihre Eltern vor Ihnen, und selbst wenn Sie dort Ihr ganzes Leben gewohnt haben, müssen Sie eine Sondererlaubnis bei der Armee beantragen um in Ihrem eigenen Haus bleiben und auf Ihrem eigenen Feld arbeiten zu dürfen. Aber mit derselben Militärverordnung sind Staatsbürger von Israel davon ausgenommen und können das Saum Gebiet ohne Benötigung einer Genehmigung betreten. Und nicht nur israelische Staatsbürger sondern auch 'diejenigen, die das Anrecht auf eine israelische Staatsbürgerschaft aufgrund des Gesetzes der Rückkehr besitzen', das heißt - Juden. Ja, ein Jude aus Brooklyn oder aus Timbuktu könnte auf dem Ben Gurion Airport landen, in das Saum Gebiet gehen und dort so lange bleiben, wie er möchte, ohne dass er eine Erlaubnis benötigte - aber ein Palästinenser, der dort geboren ist, braucht eine Genehmigung der Armee, um in seinem eigen Haus zu wohnen! Es war diese Art von eklatanter Ungerechtigkeit, gegen die die Angeklagten versucht haben zu protestieren, zunächst im Saum Gebiet selbst, dann als dies abgelehnt wurde vor dem Verteidigungsministerium, aus dem diese infame Militärverordnung stammte. Sie handelten entsprechend dem Kategorischen Imperativ des großen Philosophen Immanuel Kant, wonach jeder Mensch so handeln muss als ob sein oder ihr Leben das moralische Beispiel für die gesamte Welt setzt. Sie handelten entsprechend dem Talmud, der feststellt, dass ein Mensch nicht als wirklich rechtschaffend angesehen würde, selbst wenn er allen Geboten Gottes folgen würde, wenn er es versäumt hätte, etwas gegen die Ungerechtigkeit, der er sich bewusst ist, zu unternehmen. Auf der Grundlage des Naturrechts sollte der Fall gegen sie niedergeschlagen werden."

"Ich werde meine Antwort auf die Argumentation der Verteidigung für später aufheben," antwortete Richter Landman. "Aber zunächst muss ich die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft auf einige offensichtliche Mängel in der Anklageschrift lenken. Zum Beispiel wird die Angeklagte Nr. 7 des Angriffs auf Polizisten beschuldigt, aber es gibt keine konkrete Handlung, die ihr zugeteilt wird, die diese Anklage untermauern würde. Dasselbe gilt für die Angeklagte Nr. 1, der beschuldigt wird, einen Polizisten an der Ausübung seiner Pflichten behindert zu haben. Was hat sie genau getan, Herr Staatsanwalt? Insgesamt drei Minuten auf der Straße sitzen und sich zu weigern aufzustehen, wenn dies von einem Polizisten angeordnet wird, das ist Behinderung ihn seine Pflichten ausüben zu lassen? Hmmm. Und  was den Rest angeht, worin bestand der Angriff auf die Polizei? "Die Polizei zu treten während man zum Polizeiauto getragen wird? Nun, ich glaube, wenn Sie beweisen, dass sie dies taten, ja dann würde es technisch gesehen als ein Angriff gelten. Dennoch, ich scheine mich zu erinnern, dass während der Räumung von Yamit und anderen Siedlungen auf dem Sinai [in 1982] die Siedler etwas mehr als dies taten, und keiner von ihnen wurde strafrechtlich verfolgt. Außerdem eine gute Sache. Es sollte in der Politik der Strafverfolgung Tolerierung entwickelt werden, irgendein Spielraum. Wir betreten nun eine Periode der Debatte und Auseinandersetzung. Wir werden viele Demonstrationen von vielen Menschen und Gruppen haben, die etwas Dringendes zu sagen haben, und ich kümmere mich nicht darum, ob sie rechts oder links sind, gegen die Errichtung des Zauns oder gegen die Räumung der Siedlungen protestieren. Aus der Vorgehensweise der Strafverfolgung in diesem Fall, glaube ich, werden wir es erleben, dass sie alle zu Dutzenden in diesen Gerichtssaal hineinmarschieren werden. Es kann sein, dass wir einen besonderen Gerichtshof für Demonstranten einrichten müssen, wie es bereits einen speziellen Gerichtshof für die Abschiebung von Migrantenarbeitern gibt. Wenn es das ist, was Sie wollen, schön! Nun, ich gebe der Strafverfolgung eine Woche Bedenkzeit, wollen sie wirklich in diesem Fall einen Prozess beantragen. Wenn sie es immer noch wollen werde ich dann meine Entscheidung über den Antrag der Verteidigung mit Bezug auf das Naturrecht bekannt geben. Bis dahin kann jeder nach Hause gehen."

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