Ostermarsch Rhein-Ruhr 2021:„Nur Abrüsten schafft Sicherheit!“
Unter diesem Motto startet der Ostermarsch Rhein-Ruhr am 3. April 2021 in Duisburg.
Trotz Corona ist die Friedensbewegung Ostern aktiv, wo es geht auf der Straße, aber auch online. Der Ostermarsch lädt alle Menschen ein, vom 02. bis 05. April 2021 in den Städten an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demonstrieren!
Mit einem bunten Programm von Rede- und Musikbeiträgen, Informationsständen und einer Demonstration durch Duisburgs Innenstadt erinnert die Friedensbewegung an den Ostertagen an den Auftrag der Politik im Wahljahr 2021 gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, für Abrüstung, Entspannung, eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen zu schaffen!
Die Pandemie macht eindringlich deutlich, wohin falsches staatliches Handeln zu Lasten der Bevölkerung führt: Während der Militäretat für 2020 auf über 45 Mrd. € erhöht wurde, waren für die Gesundheit zunächst nur 15 Mrd. vorgesehen. Trotz durch Corona besonders deutlich gewordener fehlender Mittel für Gesundheit und Bildung fordern Militärs und Politiker*innen weiter die Steigerung der Militärausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung, also ca. 70 – 80 Mrd. Euro. Ministerin Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Bundeswehr auch im Pazifik zwischen Australien und China einsetzen zu wollen. Auch die EU will ihren militärischen Wirkungsbereich ausweiten und mehr Geld für Militär ausgeben.
Wir wollen keine neuen Atombomber und keine Killerdrohnen!
Zunehmend sind wir durch ein neues atomares Wettrüsten bedroht. Zunächst von den USA und anschließend von Russland wurden Verträge für Rüstungsbegrenzung, wie der INF-Vertrag gekündigt. Die Bundesregierung will über 12 Mrd. Euro für neue F-18 Atombomber ausgeben: Zusammen mit den in Kürze in Deutschland stationierten neuen US-Atombomben sollen sie dem wahnsinnigen Ansinnen der Militärs entsprechen, „begrenzte“ Atomkriege führen zu können. Der im Januar 2021 neu in Kraft getretene UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird von den NATO-Staaten boykottiert, aber auch u.a. von Russland und China. Er muss aus Gründen des Bevölkerungsschutzes von Deutschland unterzeichnet und ratifiziert werden.
Stoppt die Klimakiller Rüstung und Krieg – rettet das Leben auf der Erde!
Militär ist einer der größten Ressourcenverschwender und Klimakiller. Allein das US-Militär setzt mehr CO2 frei als der ganze afrikanische Kontinent. Die NATO gibt pro Stunde circa 114 Millionen US-Dollar für ihr Militär aus. Um Ressourcen werden Kriege geführt und Lebensgrundlagen vieler Menschen vernichtet. Der Klimawandel ruft Konflikte um landwirtschaftlich nutzbare Flächen und um bewohnbare Küstenregionen hervor. Die durch den Klimawandel hervorgerufene Destabilisierung der internationalen Beziehungen steigert die Kriegsgefahr. Kriege und Rüstungsexporte zwingen immer mehr Menschen zur Flucht und so in Elend und Tod.
Abrüsten statt aufrüsten ist das Gebot der Stunde. Die Friedensbewegung an Rhein und Ruhr fordert vor den Bundestagswahlen von den Parteien:
• Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterschreiben! Abzug der Atomwaffen aus Büchel! Keine neuen Atombomber!
• Entspannungspolitik mit Russland, keine Militärmanöver in West und Ost, wie
„Defender“ und die Atomkriegsmanöver „Cold Igloo“!
• Das Grundgesetz einhalten und keine Soldaten in Kriege und Auslandseinsätze in alle Welt schicken!
• Bundeswehr raus aus Schulen und Jobcentern! Schluss mit der inneren Militarisierung!
• Drohnenkrieg stoppen – US-Airbase Ramstein schließen!
US- Truppenstationierungsvertrag kündigen!
• Ächtung von Killerrobotern, weltraumgestützten Waffensystemen und bewaffneten Drohnen!
• Keine Militarisierung der EU, keine EU-Armee!
• Stopp aller Rüstungsexporte!
• In NRW die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik verhindern, Nukleartransporte durch Deutschland stoppen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stilllegen!
• Festschreibung einer drastischen Reduzierung militärischer CO2-Emissionen in den deutschen und internationalen Klimaabkommen und Stopp der Ressourcenvergeudung durch das Militär!