Rede von Jürgen Hagenguth im Auftrag des Friedensforums zum Flaggentag:

Begrüßung Flaggentag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mosblech,

Sehr geehrte Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

werte anwesende Bürgerinnen und Bürger Duisburgs!

Heute am 8. Juli 2020 jährt sich zu wiederholten Mal der Tag, an dem zahlreiche Städte in Deutschland als Zeichen für Frieden und Abrüstungswillen die Flagge des Städtebündnisses „Mayors for Peace“ vor ihren Rathäusern hissen.

Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 7.900 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter mehr als 680 Städte in Deutschland.

Der Flaggentag der Mayors for Peace erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (das Hauptrechtssprechungs-organ der Vereinten Nationen), das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Das Gutachten stellte fest, dass die Gefahr durch oder die Verwendung von Nuklearwaffen im allgemeinen dem Völkerrecht widersprechen. (Quelle: Ihttps://www.icanw.de/fakten/nuklearwaffen-eine-chronologie) Mittlerweile nehmen mehr als 300 Städte an der deutschlandweiten Aktion der Bürgermeister für den Frieden teil. Darunter auch unsere Heimatstadt: Duisburg!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Anwesende!

75 Jahre nach den Abwürfen der Nuklearwaffen auf Hiroshima und Nagasaki hat sich die Hoffnung der Überlebenden, der Hibakusha, nach einer Welt ohne Kernwaffen, immer noch nicht erfüllt. Aktuell schätzt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, dass die Atomwaffenstaaten noch immer rund 13.400 Kernwaffen besitzen. Zugleich werden die bestehenden Arsenale modernisiert. Es besteht die Befürchtung, dass eine neue Aufrüstungsspirale drohen könnte.

Neuerdings wurden Pläne des Bundesverteidigungsministerium bekannt, nachdem die Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr von 2025 an durch bis zu 93 weitere Eurofighter-Jets ersetzt werden sollen, sowie durch 45 F-18-Kampflugzeuge von Boeing. Das US-Modell soll dabei für den elektronischen Luftkampf sowie für die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands an US-Nuklearwaffen beschafft werden. Auch bewaffnete Drohnen stehen dem Militär in Aussicht. Die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen ist ein Kernelement der Atomwaffendoktrin der NATO und damit auch Deutschlands. Die US-Atombomben, die auf deutschen Boden in Büchel stationiert sind werden von deutschen Piloten für einen Nuklearwaffen-einsatz in ihre möglichen Ziele geflogen. Das eigens dafür ausgerüstete Luftleitzentrum steht im nahe gelegenen Uedem und Kalkar am Niederrhein und wäre damit gleichzeitig Ziel von nuklearen Gegenschlägen.

Dieser militärisch-atomare Wahnsinn muss ein Ende haben!

Deshalb fordert die Friedensbewegung von der Bundesregierung, den von 122 Staaten eingebrachten UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Der Vertrag ist bei dem 50. Staat, der diesen UN-Vertrag ratifiziert hat, völkerrechtlich wirksam. Bereits 38 Staaten haben ihn ratifiziert. Leider bisher weder von den Atommächten und auch nicht durch Deutschland.

Weiter fordert die Friedensbewegung von der Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass das von den USA und Russland 2011 unterzeichnete New-START-Abkommen, das reduzierte Obergrenzen der Nuklearwaffen vorsieht, weiter in Kraft bleibt. Dies ist die letzte noch gültige Vereinbarung zur Begrenzung von Atomwaffen. Der Vertrag läuft im Februar 2021 aus. Neben der Forderung nach einer Verlängerung des New-Start-Vertrages appellieren die Mayors for Peace am Flaggentag an die Atommächte, auch den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen.

Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die deutsche Bundesregierung befürworten 92 Prozent aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar anlässlich des heutigen Jahres-tages des UN-Atomwaffenverbotsvertrags im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat.

„Unter der Regierung von CDU und FDP hat der Bundestag bereits 2010 beschlossen, die US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland abzuziehen. Das ist nie umgesetzt worden. Statt Milliarden von Steuergeldern für eine veraltete und gefährliche Abschreckungsdoktrin zu verschwenden, sollte die Union diesen Beschluss endlich in die Tat umsetzen. Dies wäre eine ökonomisch wie sicherheitspolitisch zeitgemäße Entscheidung“, so von Lieven, Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung.

Duisburg sagt „Nein! No! Njet!“ zu Atomwaffen!

Herr Bürgermeinster Mosblech, liebe Friedensfreundinnen und –Freunde, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.