Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang

 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
 
in der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro für das Militär ausgegeben. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaushalt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folge der völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung und Demokratieabbau.
 
In dieser politischen Situation gehört Mut dazu, zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Wir haben ihn und wollen den Protest bundesweit auf die Straße tragen. „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ (https://nie-wieder-krieg.org) ist unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die asozialen Konsequenzen deutscher Kriegsbeteiligung sowie die Unterstützung einer uns selbst schädigenden Sanktionspolitik.
 
Der Aufruf ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen und Initiativen, die bei aller Unterschiedlichkeit, ja sogar bei gegensätzlichen Positionen in den zentralen Forderungen übereinstimmen:

• Der Krieg in der Ukraine – und nun auch in Nahost – muss – wie alle Kriege auf der Welt – beendet werden. Deshalb fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen als zentrale Forderung, damit das Töten und Morden sowie die tägliche Zerstörung beendet werden. Wir unterstützen alle Initiativen für Verhandlungen, besonders die des Globalen Südens und der BRICS Staaten und fordern die Bundesregierung auf, endlich eigenständige diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges einzubringen.
• Den zutiefst unsozialen und die Zukunft des Landes zerstörenden Sozialabbau lehnen wir ab. Im Aufruf benennen wir die Konsequenzen: „Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

Unverzichtbar für eine Alternative zur Konfrontation, die immer auch die Gefahr des nuklearen Holocaust beinhaltet, ist die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“. Sicherheit ist immer nur miteinander und nie gegeneinander möglich. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Demonstration des Friedens durchziehen.

Wir wenden uns mit dieser bundesweiten Demonstration an alle Menschen, die mittun wollen, aus der Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns in der jetzigen Situation, in der die Welt zunehmend aus allen Fugen gerät, aufeinander zugehen, Barrieren überwinden und für Versöhnung werben.

Lasst uns alte Streitigkeiten, Differenzen, unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um in dieser Situation größter Gefahr für den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung stärken und viele unterschiedliche Kräfte zum gemeinsamen Handeln ermutigen.

Aktuelles immer auf der Webseite: https://nie-wieder-krieg.org

Ihr findet dort auch unseren Mobilisierungsflyer zum Ausdrucken und Verteilen unten auf der Seite.

Auch alle aktuellen Informationen findet ihr auf der Webseite: Die Liste der Aufrufenden für diese Demonstration ist am 8.10. geschlossen worden.

Wir wünschen aber möglichst viele weitere Unterstützer:innen aus allen Bereichen des Lebens, aus Organisationen und Parteien, Vereinen und Bündnissen, um die Breite und Vielfalt derer sichtbar zu machen, die hinter dieser Aktion stehen. Wir bitten euch um Unterstützung bei der Suche.  Eigen¬ständige Aufrufe aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Aufrufe von Organisationen und Initiativen sind willkommen. Alle tragen dazu bei, eine positive Atmosphäre für die bundesweite Demonstration zu schaffen.
 
Die Auftaktkundgebung beginnt um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Es folgt ein Demonstrationszug und gegen 15.00 Uhr die Schlusskundgebung, ebenfalls am Brandenburger Tor. Ende ist gegen 16.00 Uhr.

3. Den Aufruf des Friedensnetzwerkes Friedenskooperative, die sich auf die Beendigung des Krieges und Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und Palästina beziehen.

Friedensappell jetzt unterzeichnen: Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina!

Menschen in Israel wurden jüngst von der Hamas brutal angegriffen. Ihnen gilt unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Nichts rechtfertigt diese Gewalt. Jüdische Menschen auf der ganzen Welt und auch in Deutschland erleben momentan verstärkt Antisemitismus. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen!

Das Massaker kann nicht als Rechtfertigung für weitere Kriegsverbrechen dienen, welche gerade in Gaza verübt werden, wie beispielsweise die Bombardierung ziviler Infrastruktur. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind an völkerrechtliche Abkommen gebunden.

Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht kollektiv bestraft werden. Ihnen gilt unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Antimuslimischer Rassismus nimmt weltweit und auch in Deutschland zu. Auch dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen!

Gewalt kann nicht mit Gewalt bekämpft werden. Zivilist*innen in Israel und Palästina, darunter viele Kinder, zahlen den höchsten Preis.

Wir fordern Sie als Bundesregierung daher auf, sich einzusetzen für:

• Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand, einschließlich des Stopps der Luftangriffe auf Gaza,
• die Freilassung aller Geiseln,
• den Schutz von Zivilist*innen,
• die Einrichtung von Korridoren für die sichere Lieferung von dringend benötigten und lebenswichtigen Hilfsgütern nach Gaza,
• die Einhaltung und Wahrung des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen,
• unabhängige Ermittlungen zu Kriegsverbrechen.

Die grausamen Bilder aus Israel und Palästina gebieten es, alles Erdenkliche zu tun, um zur Deeskalation der Lage beizutragen und eine Ausweitung der Gewalt im Nahen Osten zu verhindern! Wir bitten Sie deshalb, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, damit das Leiden und Sterben aller Betroffenen ein Ende findet!
 

https://www.friedenskooperative.de/petition/israel-palaestina-gewalt-stoppen#block-nodeblock-16951