Am Tag der Deutschen Einheit:
Auf nach Kalkar, für Abrüstung und Verständigung!
Ungeachtet der Corona-Krise hält der Konfrontationskurs der NATO weiter an, mit Aufrüstung und Militärmanövern in Osteuropa. Dabei spielt der Luftwaffenstützpunkt Kalkar/Uedem eine wichtige Rolle. Kalkar/Uedem ist derzeit nach Luftwaffeninformationen bereits einer der bedeutendsten Standorte der NATO weltweit. Bis Anfang 2021 soll er für mehr als 200 Millionen Euro noch weiter ausgebaut werden. Hier befinden sich mit dem Combined Air Operations Centre der NATO und dem Zentrum Luftoperationen maßgebliche Einrichtungen der Luftwaffe von NATO und Bundeswehr. Sie steuern z.B. die NATO-Flugmanöver an der russischen Grenze. Die Kommando- und Kontroll-Zentrale Kalkar/Uedem ist auch eine Drehscheibe für den Drohnenkrieg.
Die Luftleitzentrale in Kalkar würde auch in einem Atomkrieg eine zentrale Rolle spielen. Die Möglichkeit eines solchen Krieges wächst: Alle Atomstaaten rüsten ihre Arsenale auf, Rüstungsbegrenzungsabkommen wie der INF-Vertrag wurden von den USA aufgekündigt oder laufen aus. Für die kommenden Jahre plant die NATO, in Büchel (Eifel) neue, zielgenauere US-Atombomben anstelle der alten zu stationieren, die von Bombern der Luftwaffe abgeworfen werden können. Die Bundeswehr soll dazu neue Atombomber bekommen. Sie sind Teil der umstrittenen Nuklearen Teilhabe der NATO. Für die Flugdaten und Flugkontrolle der Atombomber ist Kalkar/Uedem zuständig.
Das JAPCC in Kalkar, eine wichtige Strategieschmiede der Nato, hält einen großen Krieg in Europa für immer wahrscheinlicher, auf seinen Jahreskonferenzen werden dafür denkbare Szenarien beraten. Wenn es in Europa zu einer solchen Eskalation mit unabsehbaren Folgen kommen sollte, dann ist eine der Schaltzentralen für das Inferno der militärische Standort Kalkar/Uedem. Damit ist Kalkar dann auch eines der vorrangigen Ziele möglicher gegnerischer Atomschläge mit katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung.
Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir heute aktiv werden! Der 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit verlangt von unserem Land eine Politik des Friedens. Nur ein Ende der Konfrontationspolitik und die Aufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge und zur Klärung anstehender Streitfragen können den Frieden in Europa sichern. Daher rufen wir auf, mit uns am 3. Oktober 2020 für den Frieden und für die Schließung der brandgefährlichen Anlagen in Kalkar/Uedem, die unser aller Leben bedrohen, zu demonstrieren.
Wir fordern:
- Abrüstung statt Kriegsvorbereitung!
- Ende der Stationierung der US-Atombomben in Büchel, nein zu einem neuen Atombomber für die Bundeswehr, Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe der NATO
- Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
- Ende der Eskalationspolitik gegenüber Russland, stattdessen Einrichtung einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung, die die Interessen aller Staaten des Kontinents berücksichtigt, aufbauend auf der OSZE.
- Abbau des Zentrum Luftoperationen in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!
- Den Ausbau einer Friedens-Akademie in Kalkar/Uedem, die konkret zivile Konfliktlösungsstrategien und die Friedenssicherung ohne Militär weiterentwickeln und dem Frieden in Europa dienen soll
- Stärkung der zivilen Wirtschafts- und Infrastruktur im Raum Kalkar (z.B. im Gesundheitssektor) statt des weiteren Ausbaus der Militäranlagen!
- Statt Hochrüstung soll das Geld in die Daseinsvorsorge fließen: Klimagerechtigkeit, Gesundheit, Sozialpolitik, Bildung und Kultur!